Schwarz: FDP spielt mit Sorgen und Nöten der Pflegekräfte – SPD bittet Gesetzgebungs- und Beratungsdienst um Klärung von strittigen Fragen zur Pflegekammer

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung des Niedersächsischen Landtags hat sich am Donnerstag mit den Initiativen von FDP und AfD zur Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in der Niedersächsischen Pflegekammer befasst.

„Neben dem entsprechenden Gesetzentwurf, den die FDP zum wiederholten Male in den Landtag eingebracht hat, flutet sie die Landesregierung mit Anfragen zu diesem Thema. Mit diesen Spielchen macht die FDP deutlich, dass es ihr mitnichten um die Sorgen und Nöte der Pflegekräfte in unserem Land, sondern um reine politische Agitation geht“, so der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Uwe Schwarz.

„Wenn der FDP wirklich am Wohlergehen der Pflegekräfte gelegen wäre, würde sie ihre ablehnende Haltung zur Einführung eines Tarifvertrags Soziales überdenken und einsehen, dass die niedersächsischen Pflegekräfte eine starke Interessenvertretung benötigen. In nahezu allen anderen Bundesländern hat die FDP dies auch verstanden und trägt die dortigen Pflegekammern mit. Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag isoliert sich hingegen zunehmend selbst.“

Der SPD-Sozialexperte kündigt zudem an: „Wir haben einen Fragenkatalog an den Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtags übermittelt, mit dem wir unter anderem klären lassen wollen, ob eine Pflegekammer ohne Pflichtmitgliedschaft rechtlich überhaupt zulässig ist und wie der von den Gegnern der Pflegekammer viel gerühmte bayerische Pflegering rechtlich zu verorten ist. Von den Antworten auf diese Fragen versprechen wir uns endlich eine Versachlichung der Debatte.“