Schwarz: Doppelhaushalt 2022/23 investiert in den Ausbau der Kurzzeitpflege, die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung und moderne Krankenhäuser

In der heutigen Plenarsitzung hat der Niedersächsische Landtag den Haushalt des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung verabschiedet. Der Einzelplan 05 umfasst für die beiden Haushaltsjahre 2022 und 2023 ein Gesamtvolumen von insgesamt rund 12,2 Milliarden Euro und ist damit das zweitgrößte Ressort.

Einen zentralen Schwerpunkt des Haushaltsplans stellt der Bereich Pflege dar. „Im Vordergrund unserer Bemühungen steht die tarifliche Bezahlung für die Fachkräfte in der Pflege“, betont Uwe Schwarz, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Darum haben wir das Pflegegesetz so überarbeitet, dass nur noch Betriebe Investitionsmittel erhalten, die auch Tariflöhne zahlen. Zudem bauen wir die Kurzzeitpflege aus, um für ältere Menschen eine dauerhafte Pflegebedürftigkeit zu vermeiden.“ Insgesamt sieht der Haushalt hierfür rund sieben Millionen Euro vor.

„Die Integration von Menschen mit Behinderung als selbstverständlicher Teil der Gesellschaft verwirklicht die Menschenrechte, bleibt in vielen Bereichen aber noch immer eine Aufgabe für alle“, so der SPD-Gesundheitsexperte. „Zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention bauen wir mit einer Millionen Euro ein Landeskompetenzzentrum auf, an das sich alle Betroffenen und ihrer Angehörigen mit allen Fragen wenden können.“ Insgesamt investiert das Land 2,6 Milliarden Euro für die Unterstützung von Menschen mit Behinderung – der mit Abstand größte Einzeletatposten.

Erhebliche Mittel fließen in die zukunftsfeste Weiterentwicklung der niedersächsischen Gesundheitsversorgung, so Schwarz: „Wir erhöhen die Investitionsmittel in unsere Krankenhäuser von 120 auf 150 Millionen Euro. Das ist angesichts des Sanierungsbedarfs und insbesondere der gestiegenen Baukosten noch nicht ausreichend. Es ist aber ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, den wir in den nächsten Jahren fortsetzen müssen. Zusammen mit der Einführung der Landarztquote, den Stipendienprogrammen für Hausärztinnen und Hausärzte sowie Pilotprojekten für Regionale Gesundheitszentren stellen wir die Weichen für eine zukunftssichere Versorgung – auch und gerade auf dem Land.“

Darüber hinaus fördert das Land die Schaffung eines Kinderschutz-Zentrums in Göttingen, das ab 2022 als fünftes Zentrum zur Verfügung steht. Zudem werden die Voraussetzungen zur Förderung von unabhängigen Ombudsstellen in der Kinder- und Jugendhilfe in Niedersachsen und zusätzliche Plätze in Frauenhäusern geschaffen. Die Projekte sind mit zusammen rund 3,5 Millionen Euro über die politische Liste der Regierungsfraktionen finanziert.