Schwarz: Beitragsordnung der Pflegekammer grundlegend überarbeitet – Unabhängige Evaluation bis Mitte 2020

Am Mittwoch wurde in der Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtags über die Niedersächsische Pflegekammer debattiert, wobei auch die Möglichkeit einer freiwilligen Mitgliedschaft in der Kammer gefordert wurde. Bereits am Dienstag hatte sich die Präsidentin der niedersächsischen Pflegekammer, Sandra Mehmecke, in der Fraktionssitzung der SPD-Landtagsfraktion den Fragen der SPD-Abgeordneten zu den Aufgaben der Kammer gestellt.

Uwe Schwarz, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, erklärt dazu: „Eine Pflegekammer kann nur dann für die Gesamtheit der Pflegekräfte sprechen und handeln, wenn ihr auch wirklich alle Pflegekräfte angehören. Dazu bedarf es der verpflichtenden Mitgliedschaft. Zudem muss sich die Kammer aus den Beiträgen ihrer Mitglieder finanzieren, wenn sie politisch unabhängig agieren will.“ Darüber hinaus gebe es in dieser Frage auch keinen politischen Ermessensspielraum. „Das Kammerrecht schreibt sowohl die Pflichtmitgliedschaft als auch die verpflichtende Zahlung von Beiträgen vor“, so Uwe Schwarz.

Mit Blick auf die öffentliche Kritik an der Pflegekammer erklärt Schwarz: „Insbesondere durch die Gestaltung der Beitragsordnung und die höchst ungeschickte Formulierung der Beitragsbescheide ist bei vielen Mitgliedern der Kammer Porzellan zerschlagen worden. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir, dass die Kammerversammlung innerhalb kurzer Zeit eine komplette Neufassung der Beitragsordnung beschlossen hat.“

Die neue Beitragsordnung sehe unter anderem vor, die Grenze für eine komplette Beitragsbefreiung von bisher 5.400 Euro auf mehr als 9.100 Euro pro Jahr zu erhöhen. „Auf diese Weise ist sichergestellt, dass GeringverdienerInnen und damit rund 13.000 Mitglieder der Kammer von der Beitragspflicht befreit sind. Dies kann eine erste wichtige vertrauensbildende Maßnahme sein, die auch zu einer höheren Akzeptanz der Kammer unter den Pflegenden führt“, so Schwarz.

Vor dem Hintergrund dieser Maßnahme appelliert der SPD-Politiker, der Kammer nun die Gelegenheit zu geben, ihren Wert für die niedersächsischen Pflegekräfte durch gute Sacharbeit zu demonstrieren: „Wie im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU vereinbart, wird zur Mitte der Legislaturperiode eine Evaluierung der Pflegekammer vorgenommen. Ministerin Carola Reimann hat angekündigt, diese noch in diesem Jahr auf den Weg zu bringen und von einem unabhängigen Institut vornehmen zu lassen. Bis dahin sollten wir die Pflegekammer in Ruhe arbeiten lassen.“

„Die niedersächsischen Pflegekräfte haben eine starke Vertretung ihrer Interessen verdient“, so Schwarz. „Nun liegt es an der Pflegekammer selbst, zu demonstrieren, dass sie diese Aufgabe kraftvoll wahrnehmen kann.“