Schwarz: Arbeitsbedingungen in der Pflege endlich maßgeblich verbessern – Tarifvertrag Soziales einführen

Mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag haben die Fraktionen von SPD und CDU am Mittwoch im Niedersächsischen Landtag unter anderem die Einführung eines einheitlichen Tarifvertrags Soziales gefordert, um die Arbeitsbedingungen in der Pflege nachhaltig zu verbessern.

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Schwarz, erklärt zur Situation in der Pflege: „Die Existenz von ambulanten Pflegediensten und damit die flächendeckende ambulante pflegerische Versorgung ist heute einmal mehr bedroht. Ausgangspunkt dieser Situation waren erneut die langwierigen Budgetverhandlungen zwischen Leistungserbringern und Pflegekassen. Insbesondere die Vergütung der Anfahrtszeiten, die sogenannte Wegpauschale, ist vor allem im ländlichen Raum absolut nicht kostendeckend.“

Als eines der zentralen Probleme in der Pflege beschreibt der SPD-Politiker zudem eine Abwärtsspirale bei den Löhnen in der Branche: „Je mehr Pflegeanbieter keinen Tariflohn zahlen, desto niedriger wird der Mittelwert und desto dramatischer sind die Auswirkungen für alle tarifgebundenen Pflegedienste. Sie bekommen ihre Tariflöhne nicht refinanziert und gehen Pleite oder sehen sich ebenfalls zu untertariflicher Zahlung gezwungen. Hier kann nur ein einheitlicher und verbindlicher Tarifvertrag Soziales Abhilfe schaffen.“

Darüber hinaus fordern die Regierungsfraktionen in ihrem Entschließungsantrag das Verbandsklagerecht für kleine Träger der Alten- und Krankenpflege. „Außerdem sollte das Land zukünftig nur noch Investitionshilfen für solche Pflegeeinrichtungen bereitstellen, die eine tarifliche Entlohnung ihrer Beschäftigten nachweisen können“, so Uwe Schwarz.

Über diese Maßnahmen hinaus fordert Schwarz von der Bundesebene eine grundsätzliche Überarbeitung des Systems der Pflegeversicherung: „Das derzeitige System der Teilkaskoversicherung ist gescheitert und wird in den kommenden Jahren angesichts der demographischen Entwicklung vollends kollabieren. Aus diesem Grund müssen wir die Pflegeversicherung in eine vollwertige Sozialversicherung umwandeln oder Steuermittel einsetzen, um die Pflegeversicherung zu stützen.“