Saade: Behrens informiert umfassend und benennt Baustellen bei Dublin-Verfahren

Nach der heutigen Unterrichtung des Innenausschusses zum Fall Friedland würdigte der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Alexander Saade, den transparenten Bericht von Innenministerin Daniela Behrens. „Die Ministerin hat klar dargestellt, wie komplex die Abläufe rund um den schrecklichen Tattag waren, wo Abläufe verbessert werden müssen und welche strukturellen Probleme – insbesondere im Dublin-System – den Fall geprägt haben. Genau diese offene und konstruktive Analyse ist notwendig, um Prozesse weiterzuentwickeln“, sagte Saade.

Mit Blick auf die AfD wurde Saade deutlich: „Die AfD verzerrt Fakten, unterstellt der Polizei Dinge, die nicht stattgefunden haben, und leistet damit einen aktiven Beitrag zur Delegitimierung unserer Sicherheitsbehörden. Gerade am Tattag haben die eingesetzten Kräfte unter schwierigen Umständen rechtsstaatlich und verantwortungsbewusst gehandelt. Wer das skandalisiert, hat kein Interesse an Lösungen, sondern nur an Stimmungsmache.“

Saade hob zudem hervor, dass das Land bereits eine wichtige Konsequenz zieht: „Mit der Überarbeitung des NPsychKG verbessern wir den Informationsfluss zwischen Gesundheitseinrichtungen, Sicherheitsbehörden und weiteren zuständigen Stellen. A. war vor der mutmaßlichen Tat psychisch auffällig gewesen. Durch klarere Vorgaben und bessere Schnittstellen soll künftig schneller erkennbar werden, wann Menschen in Ausnahmesituationen Hilfe benötigen – und wann Gefahren für andere entstehen können. Diese Weiterentwicklung dient denjenigen, die Unterstützung brauchen, und zugleich der Sicherheit der gesamten Gesellschaft.“

„Die Landesregierung nimmt die aufgezeigten Herausforderungen ernst, arbeitet sie gründlich durch und setzt konkrete Verbesserungen um – damit staatliches Handeln auch in herausfordernden Situationen stabil, verlässlich und handlungsfähig bleibt“, betonte Saade.