Rot-Grün stärkt Schulsozialarbeit, Polizei und Justizvollzug mit etwa 60 Millionen Euro

Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen haben am Dienstag einen gemeinsamen Änderungsantrag mit einem Volumen von etwa 60 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Möglich wird dies unter anderem, weil die Einkommensteuerreform des Bundes den Landeshaushalt weniger stark belastet als ursprünglich vorgesehen. Die Zusatzmittel sollen vor allem in den noch schnelleren Ausbau der Schulsozialarbeit fließen. Um allen Grundschulen Niedersachsens Schulsozialarbeit zu ermöglichen, wollen SPD und Grüne 2027 und 2028 insgesamt 470 zusätzliche Stellen mit einem Haushaltsvolumen von rund 41 Millionen Euro schaffen. Bisher sind in diesem Zeitraum 200 neue Stellen geplant.

Weitere Schwerpunkte sind Polizei und Justizvollzug: So soll das Land schon zum März kommenden Jahres 50 zusätzliche Polizei-Anwärter*innen-Stellen schaffen (2,6 Millionen Euro). Darüber hinaus soll die Polizei zehn weitere IT-Fachkräfte einstellen (2,1 Millionen Euro). Für Stellenhebungen im Justizvollzug sind weitere 3,6 Millionen Euro vorgesehen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Wiard Siebels spricht von einem wichtigen Signal für bessere Bildung und Sicherheit in Niedersachsen: „Niedersachsens wieder wachsenden Wirtschaft und eine solide Haushaltspolitik eröffnen kleine Spielräume, die wir für wichtige Zukunftsthemen nutzen wollen. Flächendeckende Schulsozialarbeit, ein sicheres Land und eine angemessene Bezahlung im Justizvollzug gehören dazu“, sagt Siebels.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anne Kura, erklärt: „Die vorausschauende Haushaltsplanung von Finanzminister Gerald Heere zahlt sich aus. Diese Finanzpolitik mit Augenmaß eröffnet uns zusätzliche Möglichkeiten, mit denen wir wichtige politische Akzente setzen können. Besonders am Herzen liegt uns dabei die Schulsozialarbeit. Damit schaffen wir nicht nur mehr Stellen, sondern investieren zugleich gezielt in die Aus- und Fortbildung. So stellen wir sicher, dass auch langfristig genügend qualifizierte Fachkräfte zur Verfügung stehen, um Kinder und Jugendliche an unseren Schulen zu unterstützen. Gute Schulsozialarbeit macht auch unsere Schulen als solche Orte stärker, an denen niemand allein gelassen wird und Gemeinschaft jeden Tag gelebt wird.“

Für Siebels ist die Zusatzliste auch ein Ausdruck des Selbstverständnisses: „Unser Koalitionsvertrag war 2022 mit dem Anspruch überschrieben, Niedersachsen sicher, zukunftsfest und solidarisch in Zeiten des Wandels zu gestalten. Das setzen wir mit diesen Akzenten weiter um: Starke Schulen eröffnen jungen Menschen gute Startchancen, eine starke Polizei sorgt für ein sicheres Niedersachsen und eine auskömmliche Besoldung hilft den Menschen, die jeden Cent zweimal umdrehen müssen. Diese Liste ist eine Investition in die Zukunft unseres Landes“, so Siebels.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Detlev Schulz-Hendel sagt: „Wir investieren gezielt in Menschen, die für den Zusammenhalt und die Sicherheit unserer Gesellschaft unverzichtbar sind. Mit zusätzlichen Ausbildungsplätzen stärken wir die Polizei und sichern ihren Nachwuchs. Im Justizvollzug sorgen wir mit Stellenhebungen dafür, dass die anspruchsvolle Arbeit der Beschäftigten besser anerkannt und bezahlt wird. Und mit dem Ausbau der Schulsozialarbeit geben wir Kindern und Jugendlichen mehr Unterstützung bei persönlichen Problemen und Konflikten, entlasten Lehrkräfte und verbessern die Bildungschancen. Denn gute Bildung, gesellschaftlicher Zusammenhalt und Sicherheit gehören zusammen. Jeder Euro an dieser Stelle ist das Geld wert.“

Der Landtag soll im Dezember im Rahmen der Haushaltsberatungen über die zusätzlichen Akzente entscheiden.