Raulfs: Zahlen wenig überraschend – trotzdem investieren, aber mit Augenmaß

Im Rahmen der (heute) vorgestellten regionalisierten Steuerschätzung für Niedersachsen fällt die Prognose für Philipp Raulfs, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, wie erwartet, verhalten aus.

„Die Steuerschätzung bringt leider nur wenige Überraschungen – das war in diesen Zeiten erwartbar“, so Raulfs. Niedersachsen müsse seine geplanten Einnahmen nach unten korrigieren: „Die Zahlen zwingen uns dazu, unsere Einnahmeerwartungen für fast den gesamten Planungszeitraum zu senken. Nur 2025 zeigt noch ein leichtes Plus.“

Trotzdem sieht Raulfs auch positive Aspekte. Die vorausschauende Finanzpolitik des Landes zahlt sich nun aus: „Wir haben in den vergangenen Jahren sehr vorsichtig geplant – das bewährt sich jetzt. Dennoch sollte sehr genau abgewogen werden, welche Projekte und Vorhaben wir in den kommenden Jahren realisieren können.“

Dabei betont er, dass Investitionen trotzdem nötig seien – gerade im Kontext der großen Investitionsankündigungen der Bundesregierung: „Das erwarten die Menschen von uns. Umso wichtiger ist es jetzt, dass wir in Hannover und Berlin alles daransetzen, dass die Konjunktur wieder zulegt. Wachstum ist die Grundlage für stabile Einnahmen.“

Angesichts der Überlegungen zu neuen steuerlichen Entlastungen auf Bundesebene mahnt Raulfs zur Vorsicht: „Steuerentlastungen, die im Bund derzeit angedacht und diskutiert werden, müssen angesichts der neuesten Zahlen sehr genau überlegt sein.“

Auch die Städte, Kreise und Gemeinden müssen mit sinkenden Einnahmen rechnen. Raulfs unterstreicht hier die Verantwortung des Landes: „Angesichts der sinkenden Zahlen für die Kommunen muss klar sein, dass die vereinbarte Zusammenarbeit und Unterstützung eingehalten und fortgesetzt werden müssen.“

„Der Staat kann seine Aufgaben nur erfüllen, wenn er verlässliche Einnahmen hat – und genau dafür setzen wir uns ein“, so Raulfs.