Raulfs: Landesregierung setzt Schwerpunkte in den Bereichen Wirtschaft und Soziales – Erste Beratungen des Landeshaushalts 2024

Philipp Raulfs, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zeigt sich zufrieden mit dem Haushaltsplanentwurf 2024. „Die Landesregierung hat einen ausgewogenen Plan vorgelegt, der wichtige Schwerpunkte enthält. Wir befinden uns noch immer in einer Krise, dazu reicht allein der Blick auf die Energiepreise. Trotzdem besitzen wir in Niedersachsen die finanzielle Kraft und Stärke, um anzupacken und zu gestalten.“

Als wichtiges Wahlversprechen, das nun eingelöst wird, lobt Raulfs die Besoldung von Lehrkräften: „A13 für alle Lehrkräfte ist ein deutliches Zeichen der Wertschätzung für alle Lehrerinnen und Lehrer. Zugleich steigert es die Attraktivität des Lehrberufs.“

Auch bei der Schaffung von Wohnraum setze die Landesregierung sinnvolle Schwerpunkte: „Mit der Gründung der Landeswohnungsgesellschaft gehen wir einen großen Schritt in Richtung mehr bezahlbarer Wohnraum. Denn Wohnen darf kein Luxusgut sein. Gleiches gilt übrigens für die Mobilität. Das Deutschlandticket ist ein Erfolgsprojekt, das wir in Niedersachsen auch in Zukunft mit 120 Millionen Euro jährlich unterstützen werden.“

Besonders begrüßt Raulfs die veranschlagten Mittel für Niedersachsens Polizistinnen und Polizisten: „Insgesamt stehen über 40 Millionen Euro bereit, um unseren Einsatzkräften die Arbeit zu erleichtern. Dazu gehört eine ordentliche Ausstattung ebenso wie eine angemessene Polizeizulage. Beides ist im Haushalt abgebildet, und das ist gut so.“

Auch in der Gesundheitspolitik gehe die Landesregierung wichtige Schritte: „Die Corona-Pandemie hat erneut deutlich gemacht, wie wichtig eine gute medizinische Versorgung in ganz Niedersachsen ist. Allein für Krankenhausinvestitionen stehen durch die Einrichtung eines Sondervermögens ab 2025 jährlich 75 Millionen Euro mehr zur Verfügung. Damit begleiten wir den notwendigen Wandel im Gesundheitssektor und stärken die medizinische Versorgung in Niedersachsen.“

Raulfs zieht insgesamt ein positives Fazit zum geplanten Landeshaushalt: „Der Haushaltsentwurf deckt eine ganze Reihe an wichtigen Investitionen ab. In herausfordernden Zeiten ist ein verlässlicher Staat besonders wichtig. Dieser Verantwortung kommen wir in Niedersachsen nicht zuletzt dank unseres umsichtigen Ministerpräsidenten Stephan Weil umfänglich nach.“