Raulfs: Haushaltsentwurf der Landesregierung starkes Signal in herausfordernden Zeiten

Der Landtag hat am Mittwoch die Beratungen für den Haushalt 2025 aufgenommen. Zuvor hatte die Landtagsmehrheit einen Vorstoß der CDU-Fraktion für einen Nachtragshaushalt in diesem Jahr abgelehnt.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Philipp Raulfs, lobte den Entwurf für das kommende Jahr als „starkes Signal in herausfordernden Zeiten, welches Klarheit und Perspektive für die Zukunft Niedersachsens schafft“. Angesichts sinkender Einnahmen und höherer Ausgaben sei dies alles andere als selbstverständlich. „Der Entwurf vereint zwei wichtige Zukunftsfelder: Wir haben hohe Investitionen bei einer gleichzeitig sinkenden Schuldenquote. Das ist ein sehr ordentlicher Entwurf“, so Raulfs.

Trotz der großen Herausforderungen sei es gelungen, unter anderem mit Investitionen in Polizeihubschrauber, die niedersächsischen Häfen, den Küsten- und Hochwasserschutz und den Aufwuchs der Medizinstudienplätze Ausrufezeichen zu setzen. „Vor allem bei den Investitionen in Lehrkräfte und die Bildung legen wir in den kommenden beiden Jahren im dreistelligen Millionenbereich nach. Hier erwarten wir auch, dass die Maßnahmen spürbare Erfolge bringen und die Unterrichtsversorgung steigt“, sagte Raulfs.

„Ich lade die CDU ein, in den kommenden Beratungen mitzuwirken und so Verantwortung für Niedersachsen zu übernehmen“, erklärte der haushaltspolitische Sprecher. Dies sei der Oppositionspartei beim abgelehnten Antrag zu einem Nachtrag leider nicht gelungen. „Dort hat die CDU einfach mal aufgeschrieben, was ihr so eingefallen ist, ohne eine mittelfristige Perspektive aufzuzeigen. Dazu kommt eine Panikmache bei den Hochwassermitteln, die lediglich die Betroffenen verunsichert. Eine Unterrichtung im Ausschuss hat längst ergeben, dass die Töpfe ausreichend gefüllt sind“, schloss Raulfs.