Pantazis: Wirtschaftliche Soforthilfen des Landes verlängern – Konjunkturprogramm zwingend erforderlich

Angesichts der weiterhin massiven Nachfrage nach Corona-Soforthilfen vom Land fordert Dr. Christos Pantazis, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, eine Verlängerung des zum 31. Mai 2020 auslaufenden Soforthilfeprogramms der NBank. „Das Corona-Virus gefährdet nicht nur Menschenleben, an seinen Auswirkungen erkranken auch ganze Wirtschaftsbranchen. Die Existenz vieler Unternehmen und damit die Zukunft unzähliger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer steht derzeit auf dem Spiel“, verdeutlicht Pantazis und kündigt an: „Aufgrund der drohenden Rezession ist es zwingend notwendig, dass wir uns jetzt mit vereinten Kräften dafür einsetzen, die Beantragung von Soforthilfen des Bundes und des Landes auch über den 31. Mai hinaus weiter zu ermöglichen. Auch der Aufbau eines umfassenden Konjunkturprogramms wird für die niedersächsische Wirtschaft zwingend erforderlich werden.“

Grundvoraussetzung hierfür sei, dass Unternehmen, Vereine sowie Soloselbstständige und Freiberufler auch in den Sommermonaten weiter Soforthilfen beantragen und staatliche Liquiditätszuschüsse erhalten können. Hierzu sei eine Anpassung der Richtlinie zwingend erforderlich, so der Wirtschaftspolitiker der SPD-Fraktion, ansonsten würden die Antrags- und Auszahlungsfristen der Bundeshilfen für Soloselbstständige und Unternehmen bis zu zehn Beschäftigten zum 31. Mai 2020 auslaufen. „Trotz anfänglicher Startschwierigkeiten findet das Programm der NBank weiter massiven Zulauf“, so Pantazis weiter. „Damit wird unterstrichen, dass der Bedarf in der niedersächsischen Wirtschaft – leider – nach wie vor hoch ist.“

Pantazis erläutert hierzu: „Für einige Betriebe treten finanzielle Engpässe und wirtschaftliche Folgen erst mit Verzögerung ein. Bestehende Aufträge laufen aus, neue Projekte werden ausgesetzt. Eine Verlängerung der Förderung ist daher unabdingbar. Außerdem müssen wir dafür Sorge tragen, dass Branchen, die bislang nicht von den Soforthilfen profitieren konnten, ebenfalls seitens des Staates unter die Arme gegriffen wird. Wir denken hier unter anderem an die Betreiber von Jugendherbergen, Reise- und Busunternehmen, aber auch an Schausteller.“ Mit Stand vom 13. Mai 2020 seien bislang 733,8 Millionen Euro an Soforthilfen in Form von Zuschüssen durch die NBank bewilligt worden. Mehr als 220.000 Anträge seien eingegangen, mehr als 164.000 Anträge befänden sich noch in Bearbeitung oder sind bereits bearbeitet worden. Bundesweit wurden Anträge im Gesamtvolumen von circa 12 Milliarden Euro bewilligt. Der Bund hatte Mitte März insgesamt 50 Milliarden in Aussicht gestellt.

Neben der Verlängerung der Fristen setzt sich Pantazis auch für eine Modernisierung der Abläufe bei der NBank ein: „Auch, wenn vielen Unternehmen und Soloselbstständigen bereits schnell und unbürokratisch geholfen werden konnte, warten derzeit immer noch viele Antragsstellerinnen und Antragssteller seit teilweise mehreren Wochen auf eine Rückmeldung der NBank. Wir müssen daher erreichen, dass das Verfahren künftig auch digital, transparent und bürgerorientiert angeboten wird“, fordert Pantazis. Natürlich gäbe es leider nach wie vor häufig noch unvollständig ausgefüllte Formulare. Grundsätzlich müssten die Beantragungsformen aber erneuert werden: „Da die NBank unmittelbar dem Geschäftsbereich des Digitalisierungsministers unterstellt ist, sollte es Standard sein, dass die Antragsstellerinnen und Antragssteller jederzeit den Status ihres Soforthilfeantrages online einsehen können. Die Notwendigkeit hierfür ist für Menschen in existenzieller Not noch größer als sonst“, so Pantazis.

Dieser unterstreicht abschließend die Notwendigkeit eines umfassenden Konjunkturprogramms, um einen wirtschaftlichen Neustart anzukurbeln: „Wenn wir die Zahlen des ifo-Instituts sowie die angemeldete Kurzarbeit sehen, wird der massive Handlungsbedarf deutlich. Ganze Wirtschaftszweige, ob im Hotelgewerbe, der Gastronomie oder der Automobilbranche, müssen Arbeitsplätze abbauen, womit sich eine Negativspirale in Gang setzt. Es ist daher unsere Aufgabe, jetzt Perspektiven zu geben und den wirtschaftlichen Wiederaufbau mit Augenmaß vor dem Hintergrund des aktuellen Infektionsgeschehen zu ermöglichen. Ein Konjunkturprogramm wird dabei zwingend erforderlich werden.“