Pressemitteilung Nr. 18/726

Pantazis: Verlängerung der Bezugsdauer für EU-Mittel-geförderte Projekte – Ministerin Honé schafft Entlastung für Projektträger

Pressemitteilung Nr. 18/726

Die Corona-Pandemie und die damit verbundenen folgenschweren Konsequenzen stellen nicht nur die europäische Solidarität vor eine große Zerreißprobe, sondern gefährden auch zahlreiche EU-geförderte Projekte. „Wenn Fördermittel gestrichen werden, scheitern ganze Vorhaben und Existenzen“, warnt der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Christos Pantazis. „Die Förderung durch EU-Mittel wurde häufig an das Erreichen konkreter Meilensteine geknüpft – bei Nichteinhaltung droht der Entzug der unterstützenden Fördermittel und damit verbunden ein Projektmisserfolg!“

Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt deshalb ausdrücklich die Entscheidung der niedersächsischen Europaministerin Birgit Honé, eine Verlängerung der EU-Fördermittel bis mindestens Juli 2020 zu ermöglichen und eine großzügige Reglung zur Entlastung der Projektträger anzuordnen. „Die Mittel aus der Förderperiode 2014-2020 werden bis mindestens zum 30. Juni 2022 erteilt. Das kommt einer faktischen Verlängerung um zwei Jahre gleich“, so Pantazis weiter. Das Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung nimmt mit diesem Beschluss erheblichen Druck von zahlreichen Projektträgern, die andernfalls in zeitliche Engpässe geraten wären. Diese können sich nun bezüglich einer Förderverlängerung an die NBank als zuständigen Ansprechpartner wenden. Pantazis betont allerdings: „Eine Ausweitung des Förderzeitraums heißt jedoch keineswegs, dass mehr Gelder zur Verfügung stehen.“

In der Unterrichtung des Europaausschusses hat Ministerin Honé zudem einen Ausblick auf die Förderperiode 2021-2027 gegeben. „Im kommenden Förderzeitraum müssen wir darauf drängen, dass wir unser Europa sozialer und bürgernäher gestalten. Europa muss in den Regionen greifbar werden und keine abstrakte Institution in Brüssel sein. Wir müssen Menschen zusammenbringen, sie vernetzen und Grenzen überwinden. Klar ist auch, dass die Corona-Pandemie die Wichtigkeit des Klimaschutzes nicht verdrängen darf. Gegen den Klimawandel gibt es keinen Impfstoff, sondern nur entschiedenes Handeln!“, so der SPD-Politiker Pantazis.