Pantazis: Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung ist Alleinstellungsmerkmal und Standortvorteil für Niedersachsen

Am Mittwoch wurde im Niedersächsischen Landtag unter anderem der Haushaltsplan der SPD-geführten Landesregierung für den Bereich Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung debattiert.

Dr. Christos Pantazis, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, erklärt: „Als einziges Bundesland verfügt Niedersachsen über ein eigenes Europaministerium. Die Konstruktion des MB ist in Deutschland einzigartig, da sich seine Zuständigkeiten von der regionalen Ebene auf die Landesebene und von hier – über den Bundesrat – über die Bundesebene bis zur EU-Ebene erstrecken. Gerade in Zeiten des Brexits und der richtungsweisenden Diskussionen über den mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union ist ein solches Ministerium von unschätzbarem Wert und ein echter Standortvorteil.“

Dieses eigenständige Ressort mit einer starken Ministerin Birgit Honé biete zudem die besten Möglichkeiten, den Förderanforderungen bei kleinen und mittleren Unternehmen sowie Kommunen gerecht zu werden, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Pantazis. „Die Errichtung bedeutet deshalb auch eine Aufwertung der Regionalentwicklung.“

Daher sei es nur konsequent, dass sich die SPD-Fraktion mit der politischen Liste für den Haushalt 2019 für das Programm „Zukunftsräume Niedersachsen“ stark gemacht hat, das zunächst mit 2,5 Millionen Euro ausgestattet werde, so Pantazis. „Viele niedersächsische Städte mit einer Einwohnerzahl von ca. 10.000 bis 50.000 haben eine wichtige Ankerfunktion für die sie umgebenden ländlichen Räume. Sie übernehmen Versorgungsfunktionen für ihr Umland und fungieren als Motoren der regionalen Entwicklung. Diese Städte zu stärken, ist uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eine Herzensangelegenheit.“

Weitere Schwerpunkte des Haushaltsplans seien zusätzliche Mittel für die europapolitische Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit der Europawahl.