Pressemitteilung Nr. 18/829

Pantazis: Mindestlohn muss auf 12 Euro steigen – Millionen Beschäftigte könnten von Erhöhung profitieren

Pressemitteilung Nr. 18/829

In der aktuellen Debatte um die Erhöhung des Mindestlohns unterstützt die SPD-Landtagsfraktion die Forderung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, die bundesweite Lohnuntergrenze anzuheben. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Christos Pantazis: „Wir brauchen ein menschenwürdiges Lohnminimum. Auch wenn wir mit der konsequenten Anhebung des Mindestlohns auf derzeit 9,35 Euro pro Stunde schon Fortschritte erzielen konnten, müssen wir für eine anständige Bezahlung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern weiter an Fahrt und Geschwindigkeit aufnehmen!“

Man habe, so der SPD-Politiker, seit der Einführung des Mindestlohns im Jahr 2015 zwar kontinuierlich für Verbesserungen gesorgt. Gleichzeitig reiche eine wie von der Mindestlohnkommission anvisierte Anhebung auf 10,45 Euro pro Stunde bis zum Jahr 2022 keineswegs aus, erklärt Pantazis weiter: „Wir brauchen einen Mindestlohn von 12 Euro. Hierzu ist auch eine Abweichung von den durchschnittlichen Tariferhöhungen als Maßstab notwendig. Gerade in der Corona-Krise ist deutlich geworden, wie sehr wir von schlecht bezahlten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in sogenannten systemrelevanten Berufen abhängig waren und sind. Es ist daher höchste Zeit, dass wir gute Bezahlung und gute Arbeit in unserem Land sichern und stärken. Eine Steigerung des Einkommensniveaus im Sinn echter Leistungsgerechtigkeit kann auch zu einem wichtigen Impuls der so wichtigen Binnenkaufkraft führen“, so Pantazis weiter. Neben dem gewünschten volkswirtschaftlichen Effekt wolle man die soziale Gerechtigkeit in Deutschland stärken und müsse dafür Sorge tragen, dass das Gefälle zwischen dem Niedriglohnsektor und den Spitzenverdienerinnen und -verdienern des Landes kleiner werde.

Eine klare Absage erteilt Pantazis hingegen Stimmen aus der Unionsfraktion im Bundestag, die sich noch im Mai für eine Senkung des Mindestlohns beziehungsweise eine Aussetzung der Erhöhung im Folgejahr ausgesprochen hatten. „Solche Aussagen sind ein Schlag ins Gesicht aller Geringverdienerinnen und -verdiener in unserem Land, die mehrheitlich in systemrelevanten Berufen tätig sind. Wer unter dem Deckmantel der Corona-Pandemie den Mindestlohn nach unten schrauben und gleichzeitig das Arbeitszeitgesetz aushöhlen möchte, beweist mitnichten wirtschaftspolitische Kompetenz und hat dabei keineswegs die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland im Blick!“, so Pantazis abschließend.