Pressemitteilung Nr. 18/986

Pantazis: Mehr als 2 Milliarden Euro für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung im Haushaltsjahr 2021

Pressemitteilung Nr. 18/986

In der Dezember-Plenarsitzung wurde der Haushalt des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung debattiert. Der Einzelplan 08 sieht für das Haushaltsjahr 2021 ein finanzielles Gesamtvolumen von mehr als 2 Milliarden Euro vor. „Mit dem Haushalt 2021 werden wichtige und notwendige Investitionen in die Infrastruktur unseres Bundeslandes, den Wirtschaftsstandort Niedersachsen sowie die Digitalisierung getätigt“, skizziert der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Christos Pantazis.

Auf gleichbleibend hohem Niveau zum Vorjahr seien auch im kommenden Landeshaushalt die Gesamtausgaben für die niedersächsischen Straßen vorgesehen, so der SPD-Politiker. „Allein 110 Millionen Euro sieht der Landesstraßenbauplafond im kommenden Jahr vor“, erklärt Pantazis. Davon entfallen unter anderem 15 Millionen Euro auf die Sanierung von Ortsdurchfahrten sowie 20 Millionen Euro auf die Radwege in Niedersachsen. „Auf weiterhin hohem Niveau tätigen wir Investitionen in die Infrastruktur unseres Bundeslandes“, sagt der SPD-Wirtschaftspolitiker und betont, dass im Haushalt 2021 rund 866 Millionen Euro für die Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) sowie des straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) eingeplant sind. Dies sei eine Erhöhung um 25 Millionen Euro zum Vorjahr. „Ein gut ausgebautes Schienennetz, ob im Nah- oder Fernverkehr, leistet einen wichtigen Beitrag zum Mobilitätsmix in Niedersachsen und ist ein wichtiger Anker im Kampf gegen den Klimawandel“, macht Pantazis deutlich.

Eine weitere wichtige Säule bleibt die Digitalisierung Niedersachsens. „Es darf nicht sein, dass wir im Jahr 2020 noch von Problemen bei der flächendeckenden Internetversorgung sprechen. Jeder Ort und jeder Hausanschluss sollte mit Highspeed-Internet versorgt sein. Dies ist ein wichtiger Schlüssel für die berufliche, soziale und gesellschaftliche Teilhabe – in Zeiten von Corona ist dies nochmals deutlicher geworden. Gleichzeitig sind die Digitalisierung und der Breitbandausbau auch im Bildungssektor ein Erfolgsfaktor“, fährt der SPD-Politiker fort. „Mit dem 2. Nachtragshaushalt 2020 hat der Landtag zum bisherigen Ansatz von 220 Millionen Euro weitere 150 Millionen Euro für den Breitbandausbau bereitgestellt.“ Die schnelle Grundversorgung sei zwar ein wichtiger Baustein, gleichzeitig dürfe man wegweisende Technologien wie die künstliche Intelligenz nicht aus dem Auge verlieren. „Niedersachsen hat das Potenzial, ein wichtiger Schlüsselstandort der deutschen Digitalwirtschaft zu werden – dieses Potenzial sollte nicht ungenutzt bleiben!“ 2021wird erstmalig eine mit 20 Millionen Euro finanzierte Mobilfunkförderung in Kraft gesetzt, um die dringlichsten unversorgten Gebiete an das Mobilfunknetz anzuschließen. Darüber hinaus unterstützt die SPD-geführte Landesregierung mit 50 Millionen Euro mehrere Forschungsvorhaben, die die Anwendungspotenziale des 5G-Standards in Niedersachsen verdeutlichen werden.

Ferner sichere der Einzelplan 08 auch im Haushaltsjahr 2021 wichtige Projekte wie die Meisterprämie für das Handwerk sowie die in diesem Jahr neu eingeführte Weiterbildungsprämie ab. Auch die Förderung der Gründungsstipendien mit 2 Millionen Euro erfolge im kommenden Jahr. Gleichzeitig werden mit dem Luft- und Raumfahrtprogramm in den nächsten Jahren mehr als 40 Millionen Euro eingeplant. Eine weitere wichtige Säule der niedersächsischen Infrastruktur seien die 15 Häfen unseres Bundeslandes als zentrale Säule der maritimen Wirtschaft sowie als bedeutender Logistikanker, betont Pantazis. „Hier werden wir 40 Millionen Euro an Investitionsmitteln bereitstellen. Wir erwarten, dass diese Mittel auch in den kommenden Jahren verstetigt werden“, so der SPD-Politiker.

Natürlich, so Pantazis, könne die Corona-Pandemie in der Haushaltsdebatte nicht ausgeklammert werden: „Die Corona-Pandemie belastet nicht nur die Gesundheitssysteme unseres Landes und verlangt den Bürgerinnen und Bürgern viel ab, sondern stellt auch unsere Wirtschaft vor große Herausforderungen. Zahlreiche Betriebe im Land sind in wirtschaftlicher Schieflage, unzählige Beschäftigte befinden sich in Kurzarbeit oder sehen sich mit Arbeitslosigkeit konfrontiert. Viele Existenzen stehen vor einer unklaren Zukunft. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen wir an der Seite derjenigen, die in unserem Land Unterstützung benötigen – nicht nur in der Krise!“

Der Wirtschaftspolitiker macht deutlich: „Einer der am schwersten betroffenen Branchen ist die Tourismusbranche. Mit Hilfe der Bundesmittel sowie dem 120 Millionen-Euro-Paket für den Tourismus aus dem Corona-Sondervermögen werden wir der Tourismusbranche auch im nächsten Jahr helfen. Wir wollen die Qualität der touristischen Angebote und die zielgruppengerechte Vermarktung unseres schönen Niedersachsens weiter verbessern und alles dafür tun, dass wir nach Corona wieder zu alter Stärke zurückfinden und Gäste für einen Urlaub in unserem Land zurückgewinnen.“

Mit großen finanziellen Hilfspaketen auf Landes- und Bundesebene habe man in den vergangenen Monaten bereits wichtige Unterstützungsleistungen für die Wirtschaft auf den Weg gebracht und werde auch im weiteren Pandemieverlauf bestmöglich versuchen, die folgenschweren Konsequenzen des Coronavirus aufzufangen.