Pressemitteilung Nr. 18/235

Pantazis: Europäische Union vor großen Herausforderungen – Niedersachsen für den kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen stark aufstellen

Pressemitteilung Nr. 18/235

Mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag haben die Regierungsfraktionen von SPD und CDU auf die großen Herausforderungen für den kommenden EU-Haushalt hingewiesen und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer gefordert.

Der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, Dr. Christos Pantazis, erklärt dazu: „Europa ist nicht nur ‚Brüssel‘ – Europa sind die Kommunen, Städte und Regionen der EU. Hier leben über 500 Millionen Menschen, die direkt von europäischer Politik profitieren. Mit den derzeit laufenden Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen steht die Europäische Union allerdings vor einer Zäsur.“

Der Brexit, der zu Einnahmeausfällen von rund 14 Milliarden Euro sorgen werde, sowie die Übernahme zusätzlicher Aufgaben wie die intensivere Sicherung der Außengrenzen, setzten den EU-Haushalt der kommenden Jahre unter Druck, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

„Vor diesem Hintergrund gilt es, Niedersachsen für den kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen stark aufzustellen. Wir werden Ministerin Birgit Honé in ihren Bemühungen unterstützen, dass der für Deutschland vorgesehene überproportionale Rückgang der Strukturfondsmittel, der Rückgang der GAP-Förderung und die ebenfalls beabsichtigte Absenkung der EU-Kofinanzierungssätze mindestens abgemildert werden, sodass Niedersachsen auch in Zukunft stark in die Strukturfondsförderung einbezogen und europäische Strukturpolitik in der Fläche sichtbar bleibt“, so Pantazis.

Auch zur Stärkung der Einnahmeseite müsse die EU angesichts der erwarteten finanziellen Belastungen handeln, so der SPD-Politiker: „Wir haben die klare Erwartungshaltung, dass die Finanztransaktionssteuer auf allen Ebenen weiterverfolgt wird. Die Stabilisierung und Marktregulierung der Finanzmärkte durch die Verringerung des spekulativen und technischen Handels genießt für uns höchste Priorität.“