Pantazis: Europäische Solidarität in Krisenzeiten wichtiger denn je – Reise- und Bewegungsfreiheit zügig wiederherstellen

Am 9. Mai 1950 warb der damalige französische Außenminister Robert Schumann um die Bildung einer wirtschafts- und sicherheitspolitischen Montanunion nach Ende des Zweiten Weltkriegs. Er gab damit den Anstoß für die europäische Idee, durch internationale Zusammenarbeit den Kontinent zu stärken und zu vereinen. Anlässlich des 70-jährigen Jubiläums dieses politischen Meilensteins mahnt Dr. Christos Pantazis, europapolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, die europäischen Freiheiten und Werte auch in der jetzigen Ausnahmesituation zu verteidigen: „Der 9. Mai und die am Tag zuvor begangenen Feierlichkeiten anlässlich des Sieges über den Faschismus machen uns unverrückbar deutlich, dass ein friedlicher und vereinter europäischer Kontinent keine Selbstverständlichkeit ist. Auch in Extremsituationen wie der Corona-Pandemie dürfen wir die Freiheiten der Europäischen Union als Wertegemeinschaft nicht leichtfertig aufgeben.“

Pantazis sprach sich in diesem Zusammenhang dafür aus, die Einschränkungen der Reise-, Niederlassungs- und Bewegungsfreiheit zwischen jenen Mitgliedsstaaten, die Neuinfektionen auf einem kontrollierbaren Niveau halten, zügig zurückzunehmen: „Jeder Tag, an dem wir in Europa weiterhin geschlossen Schlagbäume erleben müssen, ist ein Tag zu viel. Dieser Zustand darf kein Dauerzustand werden und wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, ihn zu verändern und zu einer europäischen Normalität zurückzukehren.“

Europa stehe in der Corona-Pandemie vor einer der größten Herausforderungen der Nachkriegszeit, so der SPD-Politiker weiter: „Die Überwindung der Europäischen Teilung mit dem Fall der Berliner Mauer 1989, die Finanzkrise 2008 oder die Flüchtlingsbewegung 2015 – alle genannten Ereignisse haben die europäische Solidarität vor eine große Zerreißprobe gestellt. In diese Auflistung wird sich die Bekämpfung der Corona-Pandemie nahtlos einreihen. Als überzeugte Europäerinnen und Europäer hoffen wir zutiefst, dass wir am Ende sagen können: Wir haben auch diese Herausforderung erfolgreich gemeistert!“

Die Bekämpfung des Coronavirus stelle die Solidarität der EU auf eine große Probe: „Europas Demokratinnen und Demokraten müssen dafür Verantwortung übernehmen und Sorge tragen, dass die wirtschaftlichen Folgen von allen Mitgliedsstaaten gestemmt werden.“ Es dürfe nicht sein, dass ärmere Länder mit ihren wirtschaftlichen Folgen alleine im Regen stehen gelassen werden. „Solidarität gilt nicht nur in Schönwetterzeiten, sondern der Kern von Solidarität zeigt sich in der Krise. Wer Solidarität nicht nur als Worthülse begreift, der muss auch zwingend die Zustände in den griechischen Flüchtlingslagern beenden. Deutschland und wenige Länder sind hier vorweg gegangen und haben Menschen Zuflucht geboten. Es darf kein Europa der Freiwilligen geben, kein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten. Wenn Europa zusammensteht und an einem Strang zieht, wird auch die Corona-Krise gemeinsam bewältigt werden“, so Pantazis.

Deutliche Worte richtet Pantazis in diesem Zusammenhang auch an die Regierungen von Ungarn und Polen, die die Krise offensichtlich missbrauchen, um demokratiefeindliche Strukturen zu etablieren: „Die Einschränkungen der Reise-, Niederlassungs- und Bewegungsfreiheit aufgrund des Coronavirus sind eine Seite; die gravierenden Einschränkungen der Demokratie, die wir beispielsweise derzeit in Teilen Osteuropas erleben, die andere Seite. Maß und Mitte dürfen nicht verloren gehen und die Pandemie darf nicht missbraucht werden, um die demokratische Legitimation auszuhebeln. Die Pandemie darf kein Öl auf die Feuer der Nationalisten sein, die ein Scheitern der EU forcieren.“

Europäische Maxime sei stets, gemeinsam und staatsübergreifend an Lösungen zur Krisenbewältigung zu arbeiten. „Die Corona-Pandemie ist kein nationales Problem. Das Virus kennt keine Heimat und keine Grenze. Auch wenn nationale Eindämmungsmaßnahmen ergriffen werden, um das Virus zu bekämpfen, braucht es eine gesamteuropäische Perspektive. Hier ist die Kommissionpräsidentin gefragt, nicht nur mit Begriffen wie ‚Europäischer Marshallplan‘ um sich zu werfen, sondern konkrete Vorschläge auf den Tisch zu legen. Aus einer medizinischen Krise darf keine Krise der europäischen Institutionen werden,“ mahnt Pantazis.