Pantazis: EU muss Griechenland sofort helfen – Brauchen europäische Asylagentur

Vor dem Hintergrund der angespannten Situation an der griechisch-türkischen Grenze verschaffen sich heute die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratschef Charles Michel und der Präsident des Europaparlaments, David Sassoli, einen Eindruck über die Situation vor Ort.

„Mit großer Sorge blicken wir auf die aktuellen Entwicklungen in der griechisch-türkischen Grenzregion. Die Europäische Union muss nun sofort handeln und dem griechischen Staat unterstützend zur Seite stehen“, fordert der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Sprecher für Europa- und Migrationspolitik im Niedersächsischen Landtag, Dr. Christos Pantazis. In diesem Zusammenhang begrüßt die SPD-Fraktion den Vorstoß des Niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius, der die EU bei der Grenzsicherung, dem Aufbau weiterer Aufnahmelager sowie der Sicherstellung der Versorgung der Flüchtlinge in der Pflicht sieht.

„Die unerträglichen Bilder an der griechischen Grenze führen uns unmissverständlich vor Augen: Es braucht endlich eine europäische Asylagentur, die schnelle Verfahren und einen geordneten Umgang mit Flüchtlingen ermöglicht. Ursula von der Leyens Start als EU-Kommissarin wird auch am Umgang mit dieser Krisensituation gemessen werden. Dieses unwürdige Schauspiel auf dem Rücken von Menschen, die ohnehin bereits alles verloren haben, muss ein Ende haben!“

Pantazis fordert eine Agentur, die einerseits schnell Asylanträge bearbeiten und andererseits ein gerechtes Verteilverfahren auf alle EU-Mitgliedsstaaten ermöglichen kann: „Das jetzige Chaos hat das Potenzial, unsere Gesellschaft erneut zu spalten: Keiner möchte Bilder von Tränengaseinsätzen an der Grenze sehen – es darf aber auch keine unkontrollierten Migrationsströme geben, die Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten sind. Die EU muss diese Herausforderung bestehen.“

Um die Lage kurzfristig zu entspannen, bräuchte es daher auch kurzfristige EU-Mittel für Griechenland, um den Flüchtlingen an der griechisch-türkischen Grenze lebenswürdige Umstände zu ermöglichen. „Von der Leyen muss ihren Vorstoß, die Mittel für Frontex im Zuge des ‚Green New Deals‘ zu kürzen, dringend korrigieren und Frontex vielmehr mit mehr Personal und Ressourcen für Grenzsicherung und menschenwürdige Aufnahmezentren ausstatten.“

Klare Kante erwartet Pantazis in diesem Zusammenhang von Bundeskanzlerin Angela Merkel sowohl gegenüber Staaten wie Ungarn, die jeden Kompromiss bisher torpediert haben, als auch gegenüber dem türkischen Präsidenten Erdogan: „Wenn jede gut gemeinte Verhandlung nichts mehr bringt, müssen wir hier auch über wirtschaftliche Schritte nachdenken“, so Pantazis. Es dürfe nicht sein, dass sich die Europäische Union in migrationspolitischen Fragen in die Abhängigkeit von Despoten begibt: „Eine gut geplante und europaweit anerkannte Asylagentur könnte Erdogan zudem dieses letzte Druckmittel nehmen. Hier ist die Bundeskanzlerin Angela Merkel gefragt, die Initiative zu ergreifen und ihre ambitionslose Europapolitik zu überdenken“, so Pantazis.