Pantazis: Covid-19-Krise Prüfstein für die Zukunftsfähigkeit Europas – Zeitnahe umfassende Finanzhilfen für besonders betroffene Staaten notwendig

Am Dienstag sind die Finanzminister der EU-Mitgliedsstaaten per Video-Konferenz zusammengekommen, um über die Ausgestaltung der Krisenhilfe im Zuge der Covid-19-Epidemie zu beraten. Dabei konnte noch keine Einigung darüber erzielt werden, welche kurzfristigen Maßnahmen den besonders hilfsbedürftigen Staaten wie Italien und Spanien zu Gute kommen sollen. „Die Folgen der derzeitigen Krise für Gesellschaft und Wirtschaft belasten viele unserer europäischen Freunde über die Grenzen ihrer Möglichkeiten hinaus. Für die EU gilt es nun, alle Hebel in Bewegung zu setzen, damit die ohne eigenes Verschulden von Corona stark betroffenen EU-Mitgliedstaaten Italien und Spanien eine zügige und umfassende finanzielle Hilfe erhalten“, fordert Dr. Christos Pantazis, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Europapolitik der SPD-Landtagsfraktion.

In den Gesprächen fand der von Vizekanzler Olaf Scholz eingebrachte Vorschlag eines aus drei Elementen bestehenden Sofortprogramms bereits breite Zustimmung. So sollen für die Länder die Bedingungen für Kreditaufnahmen beim Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) abgemildert werden und Firmen künftig von günstigeren Zinssätzen bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) profitieren. Zudem ist die Einführung eines europäischen Kurzarbeitergeldes angedacht. Hingegen besteht mit Blick auf das Thema Eurobonds weiterhin Uneinigkeit.

Sollte die EU keine zeitnahe Verständigung auf die Krisenhilfen erzielen, befürchtet Pantazis einen nachhaltigen Vertrauensverlust der Europäischen Union: „Es ist jetzt an der Zeit, zu zeigen, dass die EU keine Gemeinschaft der Märkte, sondern der Menschen ist. Durch die Verfolgung rein nationalstaatlicher Interessen laufen wir Gefahr, dieses in der Geschichte beispiellose Projekt zu verlieren“, warnt der SPD-Politiker, und weiter: „In der aktuellen Situation darf es keine Denkverbote geben. Wir müssen angesichts der besonderen Lage alle Möglichkeiten in Betracht ziehen. Schließlich geht um die Zukunftsfähigkeit Europas, die es für jeden Einzelnen nur in der Gemeinschaft gibt.“