Modder: Unsere Farben sind Schwarz-Rot-Gold – es braucht ein bundesweites Verbot von Reichs- und Reichskriegsflaggen

30 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung finden sich auf vielen Demonstrationen, nicht zuletzt jenen „Anti-Corona-Demos“, immer häufiger Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit Reichs- und Reichkriegsflaggen. Für Johanne Modder, Fraktionsvorsitzende der SPD im Niedersächsischen Landtag, stellt dies eine nicht hinnehmbare Situation dar: „Es ist eine Schande, dass der öffentliche Raum für nationalsozialistische und monarchistische Anschauungen missbraucht wird. Unsere demokratischen Farben sind – und das ist nach 30 Jahren Wiedervereinigung klarer denn je – Schwarz-Rot-Gold. Wenn Reichs- oder Reichskriegsflaggen wieder vor deutschen Parlamenten wehen, ist dies ein unerträglicher Zustand, den keine Demokratin und kein Demokrat tolerieren darf!“

Für Modder stellt der öffentliche Gebrauch der Reichs- und der Reichskriegsflagge ein klares Symbol rechtsextremer Gesinnung dar: „Wir müssen unserer Polizei die rechtliche Handhabe und Sicherheit an die Hand geben, um entsprechende Flaggen im öffentlichen Raum bei Demonstrationen oder Veranstaltungen beschlagnahmen zu können und die Eigentümer bei Verstößen entsprechend mit einem Bußgeld zu sanktionieren.“

Das Land Bremen habe jüngst einen entsprechenden Vorstoß gemacht. „Wir wollen in Niedersachsen kurzfristig ein solches Verbot auf Versammlungen per Erlass auf den Weg bringen. Darüber müssen sich die Innenminister auf ihrer Konferenz im Dezember über eine bundeseinheitliche Regelung, welche den Gebrauch jener Symbole, Flaggen und Fahnen unterbindet, verständigen“, so Modder.