Pressemitteilung Nr. 18/752

Modder und Toepffer: Zentrale Wahlversprechen eingelöst – Bildung, Sicherheit und Wirtschaft in Niedersachsen gestärkt – Bewältigung der Corona-Pandemie in zweiter Halbzeit

Pressemitteilung Nr. 18/752

Seit der konstituierenden Sitzung des Niedersächsischen Landtages im November 2017 arbeiten die Landtagsfraktionen von SPD und CDU gemeinsam am Erfolg Niedersachsens. Zur Mitte der Wahlperiode blicken die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU, Johanne Modder und Dirk Toepffer, auf eine arbeitsreiche, aber allem voran erfolgreiche Koalitionsarbeit: „Es ist kein Geheimnis, dass diese Koalition keine Wunschheirat gewesen ist. Beide großen Regierungsfraktionen haben trotz anfänglicher Skepsis zügig einen guten Arbeitsmodus und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit auf Augenhöhe gefunden. Auf dieser Grundlage konnten wir wichtige Weichenstellungen für die Zukunft unseres Landes vornehmen.“

„Mit der Abschaffung der Kindergartengebühren zum 1. August 2018 haben wir eines der zentralsten Wahlversprechen zeitnah eingelöst und so tausende niedersächsische Eltern von den Beiträgen spürbar entlastet. Darüber hinaus haben wir nur ein Jahr später dafür Sorge getragen, dass Erzieherinnen und Erzieher kein Schulgeld mehr zahlen müssen. Diese wichtige Schulgeldfreiheit haben wir außerdem auch in den Gesundheitsfachberufen eingeführt“, hebt die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion hervor.

Des Weiteren hätten die Regierungsfraktionen in den Bildungssektor investiert, so Modder weiter: „Allein im Jahr 2020 beträgt der Kultusetat mehr als 7 Milliarden Euro. Auch in den kommenden Jahren werden wir uns weiterhin für Qualitätsverbesserungen in den Kitas, eine verbesserte Unterrichtsversorgung und die Digitalisierung an den Schulen einsetzen!“

Die Frage des Wohnraums beschäftigt viele Niedersächsinnen und Niedersachen. „Für uns als SPD ist klar, dass bezahlbares Wohnen kein Luxusgut sein darf. Unser Ziel ist es, bis 2030 insgesamt 40.000 neue Sozialwohnungen zu schaffen. Bis 2023 stehen mit den Finanzhilfen des Bundes insgesamt 1,7 Milliarden Euro für den geförderten Wohnungsbau zur Verfügung“, so Modder weiter.

Für die CDU-Landtagsfraktion betont Fraktionschef Dirk Toepffer die wegweisenden Entscheidungen der Koalition im Bereich des Breitbandausbaus und der Verkehrsinfrastruktur. „Bis zum Jahr 2023 stellen wir landesseitig insgesamt eine Milliarde Euro für den Breitband- und LTE-Ausbau sowie für die Digitalisierung von Schulen, Behörden und Unternehmen zur Verfügung. Für die wirtschaftliche Entwicklung unseres dörflich geprägten Landes und im Sinne gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land ist diese Investition von enormer Bedeutung.“

Weitere Investitionen in die Infrastruktur außerhalb von Ballungszentren sollen dem weiteren Auseinanderdriften verdichteter und ländlicher Räume auch in Zukunft entgegenwirken: „Mit der Reaktivierung von stillgelegten Bahnstrecken, der Sanierung von Bahnhofshallen und der Aufstockung der Investitionen in den Radwegebau und ÖPNV haben wir beispielsweise die Mobilität im ländlichen Raum bereits deutlich verbessert. Diesen Weg wollen wir ebenso konsequent fortsetzen wie den Ausbau regionaler Wirtschaftsketten zum Beispiel im Bereich der Land- und Ernährungswirtschaft“, so Toepffer.

Grundlage für diese Investitionen sei die solide Haushaltspolitik der Koalition, und hier insbesondere die Einführung der Schuldenbremse und der Abbau von Altschulden, so Toepffer. „Die Schuldenbremse ist ein Instrument, für das wir als CDU lange gekämpft haben, und das sich entgegen der üblichen Unkenrufe gerade in der jetzigen Krise bewährt hat. Und das deshalb, weil wir aus Gründen der Generationengerechtigkeit und guten Haushaltsführung eben nicht nur die Neuschuldenaufnahme unterbinden, sondern auch für einen Katastrophenfall wie diesen vorgesorgt haben. Diese gesetzliche Vorsorge hat uns nun in die Lage versetzt, trotz Neuverschuldungsverbot in der Corona-Krise die zusätzlich benötigten Mittel bereitzustellen“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende.

Gemeinsam haben SPD und CDU dafür Sorge getragen, dass Niedersachsen noch sicherer wird. Die Kriminalstatistik und Aufklärungsquote auf Höchststand sprechen für sich. „Noch nie gab es in Niedersachsen so viele aktive Polizistinnen und Polizisten. Wir haben nicht nur zusätzliche Stellen zur Verfügung gestellt, sondern auch Beförderungsmöglichkeiten geschaffen sowie massiv in die Ausstattung unserer Polizei und Dienststellen investiert. Mit der Modernisierung des Polizeigesetzes haben wir eine vernünftige, angemessene und ausgewogene rechtliche Grundlage für unsere Sicherheitsbehörden geschaffen“, so die beiden Fraktionsvorsitzenden. „Nur mit einer starken Justiz kann auch ein starker Staat funktionieren. Daher haben wir in den vergangenen zweieinhalb Jahren auch die Staatsanwaltschaften und Gerichte sowie den Justizvollzug in unserem Bundesland gestärkt. Exemplarisch sind hier die zusätzlichen Stellen zur Bekämpfung von Clan-Kriminalität und Hassrede im Netz zu nennen, die wir im vergangenen Jahr gemeinsam über die politische Liste zur Verfügung gestellt haben.“

Darüber hinaus ist die Bekämpfung des Klimawandels einer der Schwerpunktbereiche der ersten Hälfte der Wahlperiode für die Regierungsfraktionen gewesen. „Unser Klimagesetz befindet sich im parlamentarischen Verfahren. Niedersachsen soll Vorreiter im Klimaschutz sein und diesen als eines der ersten Bundesländer in der Verfassung verankern. Wir wollen durch Innovationen statt durch Verbote unser Klima, unsere Natur und unsere Artenvielfalt schützen!“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende.

Dabei sei entscheidend, alle Beteiligten, wie beispielsweise auch die Landwirte, an einen Tisch zu holen und Kompromisse mit Natur- und Umweltverbänden zu schließen, betont CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer. „Diese Koalition möchte Vorreiter einer modernen familiengeführten Landwirtschaft sein und die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass uns heimische Landwirte nicht nur mit hochwertigen und erschwinglichen Lebensmitteln versorgen, sondern auch die darüber hinaus gehenden gesellschaftlichen Erwartungen an Tier-, Arten- und Umweltschutz erfüllen können. Sie wollen diese Veränderung, doch aus eigener Kraft und nur mit eigenen finanziellen Mitteln ist das unmöglich. Wir wollen diesen Konflikt endlich beenden und einen Niedersächsischen Weg aufzeigen, der eine wirtschaftliche Hofführung unter erhöhten Standards ermöglicht.“

Vor dem Kontext der Corona-Pandemie warnen die beiden Politiker: „Wichtige Projekte, beispielsweise im Bereich des Umweltschutzes, der Artenvielfalt oder der Landwirtschaft, dürfen durch die Corona-Pandemie nicht ins Hintertreffen geraten. Auch wenn die finanziellen Belastungen gewaltig sind, dürfen zukunftsweisende Investitionen nicht hintenanstehen.“

Einen der größten Schwerpunkte der zweiten Hälfte der Wahlperiode sehen die Fraktionen in der Bewältigung der Corona-Pandemie. „Wir müssen nicht nur wichtige Fragen medizinischer Natur klären, sondern auch den Blick auf unsere Wirtschaft richten. Zahlreiche Unternehmen sind in Schieflage geraten, andere stehen vor einem existenziellen Scherbenhaufen. Die nächsten zweieinhalb Jahre werden nachhaltig vom Wiederaufbau der niedersächsischen Wirtschaft geprägt sein.“