Modder und Toepffer: Regierungsfraktionen setzen Haushaltsschwerpunkte bei Sicherheit, Zusammenhalt und Innovation

Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU haben am Dienstag ihre Schwerpunkte für den Landeshaushalt 2019 vorgestellt. Vorausgegangen waren Verhandlungen zwischen den Fraktionsspitzen in der Nacht von Montag auf Dienstag. Die sogenannte „Politische Liste“ der Fraktionen umfasst dabei einen Maßnahmenkatalog mit einem Gesamtvolumen von rund 60 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2019.

„Wir haben in den vergangenen Tagen hart, aber immer fair und respektvoll um die besten Lösungen für unser Land gerungen“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder (SPD) und Dirk Toepffer (CDU). „Herausgekommen ist ein Katalog von Maßnahmen und Projekten, die die Innere Sicherheit, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Zukunftsfähigkeit Niedersachsens stärken werden.“

Die Fraktionsvorsitzende Johanne Modder hebt dabei zwei Projekte im Bereich der Inneren Sicherheit und der Sozialpolitik hervor: „Mit 200 zusätzlichen Anwärterstellen für unsere Polizei lösen wir unser Versprechen für eine bessere personelle Ausstattung der Sicherheitsbehörden ein und sorgen dafür, dass Niedersachsen ein sicheres Bundesland bleibt. Ein weiteres Herzensanliegen ist uns der Einstieg in die Schulgeldfreiheit bei den Gesundheitsfachberufen“, so die SPD-Politikerin. „Damit leisten wir einen effektiven Beitrag zur Bekämpfung des eklatanten Fachkräftemangels in diesem Bereich, der insbesondere im ländlichen Raum verheerende Auswirkungen hat.“

„Kultur ist kein und darf kein Randthema in unserem Land sein. Daher haben wir beschlossen, die kulturellen Einrichtungen in Niedersachsen mit rund 8,6 Millionen Euro zu fördern. Davon alleine 3 Millionen für die kommunalen Theater. Wir schaffen mit diesen Förderungen den Raum für kulturelle Vielfalt und stärken damit auch die Bildung in Niedersachsen“, so Dirk Toepffer. „Nicht nur im ländlichen Raum fehlen Ärzte, auch in den Städten wird es schwieriger, einen Hausarzttermin zu bekommen. Daher erhöhen wir auch in diesem Bereich die finanziellen Mittel“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.

Liste Vorhaben der Regierungsfraktionen