Modder und Toepffer: Gesellschaftlicher Zusammenhalt, demokratische Haltung und nachhaltige Zukunftsinvestitionen – Regierungsfraktionen mit wichtigen Weichenstellungen in der Krise

Die niedersächsischen Regierungsfraktionen von SPD und CDU haben am Dienstag ihre Schwerpunkte für den Haushalt 2021 vorgestellt. „Mit großer Einigkeit und in einem fairen Ringen um die besten Lösungen für unser Land, konnten wir im Anbetracht der Corona-Krise wichtige Entscheidungen auf den Weg bringen“, erklären die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU, Johanne Modder und Dirk Toepffer. Zuvor haben die Spitzen der Regierungsfraktionen am Montagabend verhandelt. Die sogenannte „politische Liste“ der Fraktionen umfasst einen Maßnahmenkatalog von rund 20 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2021.

Man habe, so Modder und Toepffer am Mittag in Hannover, trotz der Corona-Pandemie und den schwerwiegenden Belastungen des Landeshaushalts wichtige Entscheidungen für Niedersachsen beschlossen. „Mit den Mitteln der politischen Liste investieren wir gemeinsam in den sozialen Zusammenhalt in Niedersachsen. Dabei werden wichtige Maßnahmen im Bereich der Pflege, des ländlichen Raums, der Kultur, der Stärkung der Demokratie sowie der Sicherheit und Infrastruktur weiter gestärkt. Wir wollen Niedersachsen auch für das kommende Jahr zukunftsstark und krisenfest aufstellen“, verdeutlichen die Fraktionsvorsitzenden gemeinsam.

Das Ehrenamt sei eine der zentralen Säule der niedersächsischen Gesellschaft, bekräftigt Johanne Modder. „Ohne bürgerschaftliches Engagement würden vor Ort viele Strukturen zusammenbrechen. Nachdem wir im Landtag in diesem Jahr bereits eine Enquetekommission zur Stärkung des Ehrenamts eingerichtet haben, wollen wir nun für die Förderung des Ehrenamts weitere finanzielle Mittel bereitstellen. Dies ist nur ein erster Baustein, aber gemeinsam mit den Ergebnissen der Kommission werden wir uns für das bürgerschaftliche Engagement in Niedersachsen weiter stark machen.“ Weiterhin, so die SPD-Fraktionsvorsitzende, fördere man mit den Mitteln der politischen Liste die wichtige Präventionsarbeit im Kontext des sexuellen Missbrauchs, bezuschusse Kinderschutzzentren und investiere in Projekte des gemeinschaftlichen Wohnens sowie des Wohnens im Alter. „All dies sind Beiträge, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Bundesland zu stärken“, so Modder. Als eine der größten Positionen hebt die SPD-Politikerin die Förderung des Programms Zukunftsräume hervor. „Mit den zusätzlichen 4 Millionen Euro wollen wir kleinen und mittleren Städten in Niedersachsen, die durch die Corona-Pandemie in Schwierigkeiten geraten sind, unter die Arme greifen und so den ländlichen Raum stärken“, betont Modder.

„Die Pandemie führt dazu, dass wir Wirtschaft und Infrastruktur auf unterschiedlichen Wegen fördern müssen“, sagt Toepffer. „Wir werden daher dem Verkehrsminister 1,5 Millionen Euro für ein Fahrradmobilitätskonzept bereitstellen und damit auch einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Die Mittel zum Erhalt der Landstraßen erhöhen wir um weitere 1,5 Millionen Euro“, so der CDU-Fraktionschef. Die Förderung und Sicherung regionaler Wertschöpfung im Bereich des Landwirtschaftsministeriums werde mit 850.000 Euro unterstützt.

„Die Kultur leidet besonders unter der Krise. Theater sind geschlossen, Kabaretts können ebenso wenig vor Zuschauern spielen, wie auch Lesungen nicht mehr stattfinden können“, schildern die beiden Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU. Von den Schließungen sei dann auch zwangsläufig die Veranstaltungsbranche betroffen. „Wir werden der Szene unter die Arme greifen und kleine und mittlere Kultureinrichtungen sowie Spielstätten mit einem Investitionsprogramm in Höhe von 2,5 Millionen Euro unterstützen“, so Modder und Toepffer. Dazu kämen noch Förderungen für den Landesverband Kunstschulen und ein Pilotprojekt Digitalisierung am Staatstheater Braunschweig.

Demokratie brauche politische Bildung, mahnt Johanne Modder: „Unsere Gesellschaft braucht ein festes demokratisches Fundament. Hierfür ist politische Bildung ein wichtiger Schlüssel. Sie kann ein wichtiger Bestandteil im Kampf gegen Rassismus, Extremismus und auch gegen Hass im Netz sein. Wir wollen daher die politische Bildung in unserem Bundesland mit zusätzlichen Mitteln von mehr als 1,2 Millionen Euro stärken und beispielsweise die Landeszentrale für politische Bildung in Niedersachsen fördern.“

„Wir haben uns entschlossen, den Bereich der Justiz weiter zu stärken. Dazu gehört für uns auch die Sicherheit in Gerichten und Staatsanwaltschaften, und wir investieren knapp 1,4 Millionen Euro in diesen Bereich“, so CDU-Fraktionschef Toepffer. Der Landespräventionsrat erhalte Zuschüsse in Höhe von 150.000 Euro für die Prävention von sexuellem Missbrauch. „Die Straffälligenhilfe stocken wir um 400.000 Euro auf und verbessern somit die Maßnahmen zur Resozialisierung von Straftätern in die Gesellschaft“, erklärt Toepffer.

Mit Zuversicht und Entschlossenheit werde man nun in das Haushaltsjahr 2021 gehen und gemeinsam die wichtigen Herausforderungen des Landes meistern, betonen die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU geschlossen in Hannover.

Die Liste der politischen Vorhaben finden Sie hier: Politische Liste Haushalt 2021.