Modder und Senftleben: Verfassungsrang für Klimaschutz – Niedersächsisches Klimagesetz leistet aktiven Beitrag zur Erreichung von Klimazielen

In der Plenarsitzung am Mittwoch haben die regierungstragenden Fraktionen von SPD und CDU das Niedersächsische Klimagesetz eingebracht. Dazu erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder: „Unser eingebrachtes Klimagesetz zeigt, dass die rot-schwarze Regierungskoalition ihre Bestrebungen für einen höheren Klimaschutz deutlich intensiviert. Wir werden dem Klimaschutz in Niedersachsen Verfassungsrang einräumen und ihn somit zur generationsübergreifenden Staatsaufgabe erklären!“

Mit dem Niedersächsischen Klimagesetz wird ein aktiver Beitrag zur Erreichung der internationalen und nationalen Klimaschutzziele geleistet. Die Treibhausgasemissionen sollen bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken, bis 2050 werde sogar eine Reduktion von 80 bis 95 Prozent angestrebt. Bis zum Jahr 2050 soll zudem die vollständige Umstellung der Energieversorgung in Niedersachsen auf erneuerbare Energien angestrebt werden. „Das Niedersächsische Klimagesetz setzt sich damit klare Ziele zur Reduktion von Treibhausgasen, zum Schutz und Ausbau von Kohlenstoffspeichern und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels“, so Johanne Modder.

Auch für die Landesverwaltung sieht das Gesetz ambitionierte Ziele vor. Für den Bereich der Landesverwaltung wird bis zum Jahr 2030 eine Reduktion der jährlichen Treibhausgasemissionen um 70 Prozent im Vergleich zu den Treibhausgasemissionen im Jahr 1990 angestrebt, bis zum Jahr 2050 soll eine weitestgehend klimaneutrale Landesverwaltung erreicht werden.

„Wir werden zeitnah ein Klimaschutzprogramm auf den Weg bringen, dass unser Vorhaben mit konkreten Maßnahmen und Mitteln untermauern wird. Niedersachsen ist Energieland Nr. 1 und muss daher auch eine bundesweite Vorreiterrolle im Kontext des Klimaschutzes einnehmen“, erklärt Volker Senftleben, energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und fügt an: „Die Ziele des Klimagesetzes sind ambitioniert, aber nur so können wir auch Klimaziele glaubhaft erreichen. Wir in Niedersachsen leisten unseren Beitrag, um eine Reduktion von Treibhausgasen voranzutreiben und die Folgen des Klimawandels zu abzumildern. Anders als andere Parteien setzen wir jedoch nicht auf Verbote. Niedersachsens Erfolg hängt in weiten Teilen auch von dem Erfolg der Automobilindustrie ab, mit der hunderttausende Jobs verbunden sind. Dahingehend müssen wir Arbeit und Umwelt in Einklang bringen, um gemeinsam den Klimawandel sozialverträglich zu bewältigen.“

Das Klimagesetz sieht beispielsweise auch die Erforschung und Entwicklung neuer klimaschützender Technologien vor, in dessen Kontext für Niedersachsen auch das Vorantreiben der Wasserstofftechnologie eine elementare Rolle spielen wird.