Modder und Santjer: SPD-Landtagsfraktion setzt im Rahmen ihrer dreitägigen Klausurtagung in Cuxhaven wichtige Weichenstellungen

Bezahlbarer Wohnraum, die Zukunft des öffentlichen Dienstes und die berufsbildenden Schulen waren auf der diesjährigen Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion die bestimmenden Themen.

„Wir begrüßen das Engagement des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum sehr, und die dort erarbeiteten Ergebnisse verstärken noch einmal den Handlungsdruck“, so die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder. Um dem bezahlbaren Wohnraum in Niedersachsen den erforderlichen Schub zu verleihen, bedarf es großer Anstrengungen. Bauminister Olaf Lies hat bereits im vergangenen Jahr angekündigt, dass Niedersachsen sein Engagement im Bereich des bezahlbaren Wohnraums intensivieren und bis zum Jahr 2030 zusätzliche 40.000 Wohnungen schaffen wird. Überproportional steigende Mieten sowie die sukzessive Auflösung der Mietpreisbindungen werden die Situation am Wohnungsmarkt weiter verschärfen.

„Wir als SPD-Landtagsfraktion setzen uns für gesellschaftlichen Zusammenhalt ein und wollen ein deutliches Zeichen setzen. Wir erwarten, dass die Landesregierung von dem Jahresüberschuss 2018 einen nicht unerheblichen dreistelligen Millionenbetrag für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellt“, so die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder. Darüber hinaus wird die SPD-Landtagsfraktion weiterhin im Dialog und in enger Abstimmung mit dem Bündnis für bezahlbaren Wohnraum in Niedersachsen weitere Maßnahmen zur Bekämpfung steigender Mieten erarbeiten.

Ein weiteres Thema war die Zukunft der berufsbildenden Schulen und die aktuelle Diskussion um das eigenverantwortliche Budget. In den vergangenen Jahren wurde den berufsbildenden Schulen aufgrund hoher Ausgabereste ein erhöhtes Budget durch Resteübertragung zur Verfügung gestellt, diese Reste sind nun weitestgehend abgeschmolzen. „Das System der beruflichen Bildung leistet einen zentralen Beitrag dabei, allen jungen Menschen gute Zukunftsperspektiven zu bieten“, erklärt der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Santjer. „Wir wollen zusätzliche 10 Millionen Euro zur Verfügung stellen, damit berufsbildende Schulen beispielsweise flexibel Lehr- und Fachkräfte einstellen können“, so Santjer. „Damit wird die Lage an den berufsbildenden Schulen stabilisiert und eine weitere Verbesserung der Unterrichtsversorgung ermöglicht. Wir geben durch die zusätzlichen Mittel den berufsbildenden Schulen genügend Handlungsspielraum, um Flexibilität für Mangelfachrichtungen zu gewährleisten“, so der SPD-Politiker weiter.

Nicht zuletzt hat sich die SPD-Landtagsfraktion mit der Thematik der Sonderzuwendungen für Beamte befasst. „Der öffentliche Dienst ist eine tragende Säule unserer Gesellschaft. Beschäftigte, Beamtinnen und Beamte machen eine leistungsfähige Verwaltung möglich, die für einen starken und sozialen Staat unverzichtbar ist“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder. Die SPD-Landtagsfraktion stellt fest, dass die Arbeit von Beamtinnen und Beamten in Niedersachsen hohe Anerkennung verdient und für Bewerberinnen und Bewerber ein weiterhin attraktives Berufsziel bleiben muss. Gerade mit Blick auf Nachbarbundesländer zeige sich ein Ungleichgewicht hinsichtlich der Beamtenbesoldung.

„Wir begrüßen den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst der Länder, dieser muss wirkungsgleich für Beamtinnen und Beamte umgesetzt werden. Für uns ist wichtig, dass die Besoldung dem Tarifergebnis folgt. Darüber hinaus wollen wir den Wiedereinstieg in Sonderzahlungen für die niedersächsischen Beamtinnen und Beamten. Dabei favorisieren wir Lösungen mit Festbeträgen“, so Modder, und die SPD-Politikerin ergänzt: „Aufgrund der sehr angespannten Situation wollen wir außerdem die Besoldung für die Grund-, Haupt- und Realschullehrkräfte anheben. Wie genau dieses auszugestalten ist, werden wir vor dem Hintergrund der Steuerschätzung im Mai und in den Gesprächen mit unserem Koalitionspartner der CDU besprechen“.