Modder und Kirci: Doppelhaushalt 2022/23 erhält Strukturen und investiert gezielt in Bildung und sozialen Zusammenhalt

Zum Ende des Jahres 2021 wirft der Niedersächsische Landtag den Blick in die Zukunft und verabschiedet den Doppelhaushalt für die beiden kommenden Jahre. „Für 2022 und 2023 stellen wir im Landeshaushalt eine Gesamtsumme von 73,8 Milliarden Euro bereit“, erklärt die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Johanne Modder, bei der heutigen Plenardebatte. „Die Pandemie bringt die schwersten finanziellen Belastungen in der Geschichte unseres Landes mit sich, die uns noch längere Zeit beschäftigen werden. Zugleich stellen wir mit dem verabschiedeten Haushalt die Weichen für einen Neustart aus der Krise.“

Die Steuerschätzung aus dem November gebe Anlass zum Optimismus, betont Alptekin Kirci, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Die Landesfinanzen sind aber nach wie vor angeschlagen, die weitere Entwicklung auch angesichts der drohenden Ausbreitung der Omikron-Variante sehr volatil. Wir müssen weiterhin vorsichtig agieren. Diese Handschrift trägt auch der Doppelhaushalt: Solide Planung mit Fokus auf den Erhalt der Strukturen auf hohem Niveau, punktuell aber auch Investitionen in wesentliche Zukunftsprojekte.“

Angesichts des voraussichtlich letzten Haushalts in dieser Legislaturperiode verweist die SPD-Fraktionsvorsitzende auf die erfolgreich abgeschlossenen Vorhaben der großen Koalition. Insbesondere im Bereich Bildung habe man viel erreicht: „Die Abschaffung der Kindergartengebühren zu Beginn der Koalition entlastet viele Tausend Eltern in Niedersachsen Monat für Monat spürbar und leistet einen wichtigen Beitrag zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Der Einstieg in den Stufenplan zur dritten Kita-Kraft ist ein weiterer Meilenstein, mit dem wir die Qualität der frühkindlichen Bildung erhöhen. Im Haushaltsjahr 2023 sind hierfür rund 12,3 Millionen Euro bereitgestellt. Gemeinsam mit der Abschaffung des Schulgelds für Erzieherinnen und Erzieher machen wir diesen Ausbildungsberuf so noch attraktiver für junge Menschen.“

Als weiteren Schritt für gerechte Bildung in Niedersachsen sieht Sprecher Kirci die Einführung eines vergünstigten Nahverkehrstickets für Schüler:innen, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende: „Über eine Million junge Menschen können schon ab dem nächsten Jahr für maximal 30 Euro pro Monat im Jahresabo in ihrer Region den ÖPNV nutzen. Damit erhöhen wir nicht nur die Bewegungsfreiheit junger Menschen, sondern leisten auch einen Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit in unserem Land. Denn junge Menschen aus einkommensschwachen Haushalten müssen einen spürbaren Anteil ihrer verfügbaren Mittel für Fahrten zur Schule, zum Ausbildungs- oder Arbeitsplatz sowie in der Freiheit aufwenden.“ Im Doppelhaushalt sind zusätzliche 30 Millionen Euro Finanzhilfen für die kommunalen Verkehrsbetriebe hinterlegt.

Die zweite zentrale Säule des Doppelhaushalts sind Investitionen in das Gesundheitssystem. „Nicht erst die Corona-Pandemie hat uns gezeigt, wie wichtig ein modernes und belastbares Gesundheitssystem ist. Es ist eine großartige Leistung der regierungstragenden Fraktionen, dass wir den Ausbau der Medizinstudienplätze an der European Medical School in Oldenburg von 80 auf 120 Studienplätze schon jetzt absichern konnten. Wir werden dafür im übernächsten Jahr 10,8 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Zusammen mit der Landarztquote setzen wir wichtige Maßnahmen um, auch in Zukunft die medizinische Versorgung in der Fläche sicherzustellen.“ Modder verweist in diesem Zuge auch auf die gesteigerten Fördermittel für den Krankenhausbau von 120 auf 150 Millionen Euro: „Die Krankenhausfinanzierung im Bereich der Investitionen als auch die Strukturmaßnahmen werden eine der großen Herausforderungen der nächsten Jahre bleiben.“