Modder und Heiligenstadt: Krise meistern, Strukturen erhalten und Zukunftsweichen stellen – Haushaltsplanentwurf liefert richtige Antworten auf Krise

In der heutigen Plenarsitzung hat der Niedersächsische Landtag den Haushaltsplanentwurf der Landesregierung debattiert. Dazu erklärt die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Johanne Modder: „Die Haushaltsberatungen stehen in diesem Jahr vor noch nicht dagewesenen Vorzeichen. Das Jahr, in dem die Schuldenbremse in Niedersachsen in Kraft getreten ist, wurde gleichzeitig zum Jahr der größten Neuverschuldung. Das Coronavirus hat den niedersächsischen Bürgerinnen und Bürgern und den zahlreichen Betrieben und Unternehmen in unserem Bundesland einiges abverlangt. Aber auch die Landeskasse steht vor großen finanziellen Herausforderungen.“

Nachdem der Landtag bereits zwei Nachtragshaushalte auf den Weg gebracht und große Finanzmittel zur Krisenbewältigung der Corona-Pandemie bereitgestellt hat, muss der Haushalt für das Jahr 2021 auf neue politische Schwerpunkte verzichten. „Wir wollen einen Haushalt mit Augenmaß beschließen, der unser Bundesland solide, krisensicher und zukunftsorientiert durch die derzeitigen schweren Zeiten bringt“, so Modder weiter. Der Haushalt sieht ein Volumen von rund 35,9 Milliarden Euro vor.

„Wir alle hoffen, dass die Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene Wirkung erzielen, die Wirtschaft ankurbeln und wir im Jahr 2021 wieder Wachstum generieren können. Auch wenn die Mindereinnahmen für das 2020 nicht so desaströs ausfallen werden, wie befürchtet, kommt es zu einer negativen Verschiebung für die Folgejahre. Für Niedersachsen gilt: Das Gesundheitssystem stabil zu halten, die Wirtschaft sukzessive wieder hochzufahren, und vor allem das Infektionsgeschehen niedrig zu halten“, schildert die SPD-Politikerin.

Zentrale Vorhaben wie der Umweltschutz und die Bekämpfung des Klimawandels bleiben trotz der Corona-Krise von wichtiger Bedeutung, hebt Modder hervor. „Aus dem Jahresabschluss 2019 sind insgesamt 380 Millionen Euro für den Klima-, Arten- und Waldschutz vorgesehen. Allein 150 Millionen Euro sind davon für den Ausbau der erneuerbaren Energien sowie die Klimafolgenanpassung im Bereich des Wassermanagements und des Hochwassers eingeplant.“

Im Bereich Artenschutz sollen mit insgesamt 120 Millionen Euro Maßnahmen finanziert werden, die sich aus der Vereinbarung der Landesregierung mit den Umweltverbänden ergeben, dem „Niedersächsischen Weg“. Auch dem Schutz und der Wiederaufforstung der niedersächsischen Wälder kommt im Haushalt eine wichtige Rolle zu.

„Darüber hinaus investieren wir weiterhin massiv in den sozialen Wohnungsbau, fördern Krankenhausinvestitionen in unserem Bundesland und investieren in unsere Hochschulen. Insgesamt stärken wir weiterhin den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Bundesland, investieren in unser Bildungssystem und bauen soziale Ungleichheiten ab“, so Frauke Heiligenstadt, haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion heute in Hannover. Das Resümee der beiden SPD-Politikerinnern zum Haushaltplanentwurfes 2020 sieht wie folgt aus: „Wir meistern die Krise, erhalten Strukturen und stellen wichtige Zukunftsweichen!“