Pressemitteilung Nr. 18/920

Modder und Becker: Kein Castortransport bei derzeitigem Infektionsgeschehen – Gesundheitsschutz der Polizei hat Vorfahrt

Pressemitteilung Nr. 18/920

Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hält den geplanten Castortransport von Sellafield über Nordenham in das hessische Biblis mit Blick auf das derzeitige Corona-Infektionsgeschehen für unverantwortlich. Während am morgigen Tag die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder mit der Kanzlerin zusammenkommen, sollen andernorts mehrere tausend Polizistinnen und Polizisten zusammengezogen werden, um die Durchführung des Castortransports Anfang November sicherzustellen. „Diesen Plänen erteilen wir eine Absage und werden uns nachdrücklich in Berlin dafür stark machen, dass der Gesundheitsschutz der Beamtinnen und Beamten aktuell höher zu gewichten ist als der finanzielle Druck, den Castortransport schnellstmöglich zu vollziehen!“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Johanne Modder.

Die Polizei sei schon ausreichend mit anderen Einsatzlagen im Kontext der Corona-Pandemie eingespannt, mahnt der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Becker: „Außerdem ist die Gefahr einer möglichen Infektion in dem angedachten Einsatzszenario viel zu hoch. Die Sicherheit der Beschäftigten bei der Polizei muss die wirtschaftlichen Interessen überwiegen, das ist für mich und meine Fraktion ganz klar.“

Es sei nicht vorstellbar, in der derzeitigen Situation eine Beherbergung der unzähligen Einsatzkräfte unter Berücksichtigung von Hygiene- und Abstandsregeln zu gewährleisten. „Gleichzeitig ist mit einem hohen Aufkommen an Demonstrierenden zu rechnen, wodurch die Kolleginnen und Kollegen im direkten Kontakt mit Personen stehen – dies erhöht das Infektionsrisiko gewaltig“, so Becker. Seiner Einschätzung nach sei es verantwortungslos, die Gesundheit und auch mögliche Dienstausfälle durch Quarantänezeiten zu riskieren. „Wir brauchen jede Kollegin und jeden Kollegen. Vermeidbare Infektionen müssen auch vermieden werden. Daher muss dem Transport zum jetzigen Zeitpunkt eine klare Absage erteilt und dieser auf ein späteres Datum verschoben werden“, betont Becker in Hannover.

„Klar ist jedoch, dass es nicht um eine Streichung des Castortransports, sondern nur um einen Aufschub während der Corona-Pandemie handelt – als SPD-Fraktion sind wir uns unserer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung im Kontext der Zwischenlagerung bewusst und werden dieser auch nachkommen!“, erklärt die Vorsitzende der SPD-Fraktion Modder.