Modder: Solidarität mit den Beschäftigten bei Enercon – Bund muss Energiewende wieder in Gang setzen

Im Rahmen der Aktuellen Stunde in der Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtags hat die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Johanne Modder, die Bundesregierung am Mittwoch aufgefordert, die Bedingungen für die Windkraftbranche zu verbessern.

„Den Ankündigungen von Bundeswirtschaftsminister Altmaier in den letzten Tagen und Wochen müssen jetzt Taten folgen: Für eine gelingende Energiewende brauchen wir die angekündigten Sonderausschreibungen ebenso wie eine Abschaffung des Ausbaudeckels für Windkraftanlagen – und zwar so schnell wie möglich. Die Bundesregierung muss die Energiewende wieder in Gang setzen, wir haben schon zu viel Zeit verloren“, so die Fraktionsvorsitzende.

Mit Blick auf das Gebaren der Geschäftsführung des Windkraftanlagenbauers Enercon aus Aurich, der zuletzt die Entlassung von mehr als 800 Beschäftigten angekündigt hatte, erklärt Modder: „Die SPD-Fraktion steht fest an der Seite der Beschäftigten und der Betriebsräte bei Enercon und den zahlreichen Zulieferbetrieben, die unter schwierigsten Bedingungen für sozialverträgliche Lösungen kämpfen. Dass sich die Geschäftsführung sämtlichen Gesprächen mit den beteiligten Gewerkschaften und der Politik verschließt, auf der anderen Seite aber gerne Förderbescheide der Bundesregierung entgegennimmt, ist aus unserer Sicht absolut inakzeptabel. Wir hoffen und erwarten, dass die Enercon-Geschäftsführung ihre bisherige Verweigerungshaltung aufgibt und sich zukünftigen Verhandlungen nicht weiter verweigert.“

Besonders bedankt sich Modder für das Engagement der IG Metall Küste, die sich für Alternativen zum massiven Jobabbau bei Enercon einsetzt und deren Betriebsräte auf Einladung der SPD-Fraktion zu Besuch in Hannover waren, um der Landtagsdebatte beizuwohnen: „Den Kolleginnen und Kollegen gebührt höchster Respekt vor ihrem Engagement, und die SPD-Landtagsfraktion wird sie im Kampf für die Beschäftigten bei Enercon mit aller Kraft unterstützen.“