Modder: Soforthilfen, Zukunftsinvestitionen und Vorsorge – Zweiter Nachtragshaushalt ist niedersächsisches Kraftpaket gegen die Corona-Krise

Die SPD-geführte Landesregierung hat am heutigen Dienstag ihren Entwurf eines zweiten Nachtragshaushaltes zur Bekämpfung des Coronavirus und der Bewältigung der Folgen der Pandemie vorgestellt. Dazu erklärt die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Johanne Modder: „Auch nach mehreren Monaten stellen wir fest, dass die Corona-Pandemie unser Land weiterhin in Atem hält. Wir konnten durch die ergriffenen Maßnahmen und Beschränkungen der sozialen Kontakte eine schlagartige Überlastung unseres Gesundheitssystems verhindern und wollen jetzt durch gezielte Investitions- und Konjunkturprogramme in unserem Bundesland die Wirtschaft stabilisieren, Insolvenzen und Arbeitslosigkeit verhindern sowie den Weg in eine neue Normalität ebnen.“

Bereits im März hatte der Niedersächsische Landtag einen ersten Nachtragshaushalt mit einem Gesamtvolumen von zusätzlichen 4,4 Milliarden Euro und einem erhöhten Bürgschaftsrahmen auf den Weg gebracht. „Der zweite Nachtragshaushalt, den wir im Juli-Plenum beschließen wollen, stellt ein niedersächsisches Kraftpaket gegen die Corona-Krise und ihre folgenschweren Konsequenzen dar. Gezielt wird Niedersachsen in die Bereiche der Prävention und Vorsorge investieren, mit weiteren Sonderprogrammen und Soforthilfen insbesondere unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen unterstützen sowie wichtige Zukunftsinvestitionen im Bereich der Infrastruktur und der Nachhaltigkeit tätigen. Insgesamt werden hierfür 8,4 Milliarden Euro bereitgestellt.“

Als wichtigen Baustein des Nachtragshaushalts hebt die SPD-Politikerin auch die vielfältigen Unterstützungen in Form eines Notfallfonds, zahlreicher Sonderprogramme für etliche Wirtschaftszweige sowie das Soforthilfeprogramm für gemeinnützige Sportvereine hervor: „Niedersachsen hat bereits in der Vergangenheit bewiesen, dass wir niemanden im Regen stehen lassen werden. Durch vielfältige Sonderprogramme wollen wir den Branchen helfen, die unter der Corona-Pandemie am meisten zu leiden und enorme Finanzausfälle zu verkraften haben. Gezielt wollen wir durch niedrigschwellige Investitions- und Innovationshilfen wirtschaftliche Impulse setzen. Exemplarisch sind hier Betriebe im Bereich des Tourismus und der Gastronomie, aber auch die Reedereien sowie die Film- und Medienbranche zu nennen.“

Durch stark eingebrochene Gewerbesteuereinnahmen und das Ausbleiben von Eintrittsgeldern oder Nutzungsgebühren sind auch die kommunalen Haushalte in starke Bedrängnis gekommen, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende weiter: „Es ist daher nur folgerichtig, dass wir unsere Städte und Gemeinden als Land finanziell unterstützen und unter einen Rettungsschirm stellen. Wir wollen unseren Kommunen bei der Kompensation von Mehrausgaben und Mindereinnahmen helfen und stellen dafür insgesamt Mittel in Höhe von 1,1 Milliarden Euro bereit. Es darf keineswegs dazu kommen, dass Landkreise, Städte oder Gemeinden aufgrund der schwierigen Haushaltslage die wichtigen Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht mehr bewältigen können.“

Um einer erneuten Infektionswelle präventiv entgegenzuwirken, sei Vorsorge einer der zentralen Bausteine, so Modder weiter: „Wir werden dafür Sorge tragen, dass wir durch zusätzliche Beschaffungen von Schutzausrüstung und Schutzkleidung wie beispielsweise Schutzmasken vor die Lage kommen und so einen Beitrag dazu leisten, dass im Falle eines erneuten Ansteigens des Infektionsgeschehens entsprechende Schutzgüter vorhanden sind“, äußert sich Johanne Modder heute in Hannover.

Mit dem Nachtragshaushalt komme Niedersachsen zudem seinen Verpflichtungen im Kontext der Co-Finanzierung der Bundesmittel nach. Vor diesem Hintergrund begrüßt die SPD-Landtagsfraktion ausdrücklich den Kinderbonus, der auf Bundesebene auf den Weg gebracht wird, sowie die vorrübergehende Senkung der Mehrwertsteuer, um entsprechende Kaufanreize zu setzen.