Pressemitteilung Nr. 18/958

Modder: Querdenker-Demos mit Nazi-Vokabular nicht tolerierbar – Breites demokratisches Bündnis gegen Rechts notwendig!

Pressemitteilung Nr. 18/958

Die Meldungen über verbale Entgleisungen bei sogenannten „Querdenker-Kundgebungen“ mehren sich. Am gestrigen Samstag haben diese einen neuen Tiefpunkt erreicht, als sich in Hannover bei einer Demonstration eine der Rednerinnen mit der NS-Widerstandskämpferin Sophie Scholl verglich. Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Johanne Modder, verurteilt diese und weitere Äußerungen im Kontext der „Querdenker-Kundgebungen“ aufs Schärfste: „Wir dürfen nicht tatenlos zuschauen, wenn Neonazis unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit ihr radikales Gedankengut verbreiten. Die vermehrten Holocaust-Vergleiche von Corona-Leugnern darf unsere Demokratie nicht unwidersprochen hinnehmen. Wenn die Geschwister Scholl oder auch Anne Frank für die Neonazi-Rhetorik einiger Teilnehmer herhalten müssen, ist dies grauenvoll. Wir erleben gezielt, dass jene Querdenker-Demos von Faschisten und Antidemokraten entweder organisiert oder gekapert werden, um ihr rassistisches, fremdenfeindliches und Holocaust-relativierendes Gedankengut zu verbreiten.“

„Es muss klar sein: Wer von Ermächtigungsgesetzen schwurbelt, Neonazis die Hand reicht, den Holocaust relativiert oder umdeutet, das Reichstagsgebäude stürmen will, Abgeordnete im Deutschen Bundestag bedrängt und von einer Corona-Diktatur faselt, entzieht sich jeder demokratischen Diskussion. Auch damals bei Pegida wurde lange Zeit gesagt: ‚Das sind nicht alles Nazis! Sicherlich ist dies auch bei den aktuellen Kundgebungen so, aber klar ist: Wer sich mit Rechtsradikalen gemein macht, geschichtsvergessene und infame Vergleiche unwidersprochen toleriert und faschistische Parolen grölt, darf nicht erwarten, im demokratischen Diskurs ernstgenommen zu werden – sondern muss mit massiver Kritik und scharfen Worten rechnen!“

Modder erklärt weiter: „Es muss sachliche Kritik am Infektionsschutzgesetz möglich sein. Und sie ist es. Die Menschen haben das Recht, ihre Kritik in Form von Demonstrationen und Kundgebungen in der Öffentlichkeit zu artikulieren; die politische Opposition in unserem Land hat das Recht, diese im Parlament zu formulieren. Die demokratische Toleranz ist jedoch dann erreicht, wenn die aktuelle Situation mit der Machtergreifung Hitlers verglichen wird.“

Mit den Ermächtigungsgesetzen von 1933 wurde die Gewaltenteilung außer Kraft gesetzt und letztlich der Tod des Parlamentarismus in Deutschland durch die Nationalsozialisten auf den Weg gebracht. „Die Konsequenzen kennen wir alle, und sie schmerzen mich als Sozialdemokratin zutiefst. Der Vergleich mit der damaligen Zeit ist demagogisch, brandgefährlich und unerträglich. Etliche Sozialdemokraten wurden damals verhaftet, gefoltert oder verloren ihr Leben. Es war letztlich ein Startpunkt der Vorbereitung des unsäglichen industriellen Massenmords, der durch das NS-Regime folgte“, so Modder weiter.

Man erlebe, so die SPD-Politikerin, wie Rechtsradikale erneut eine Agenda kapern wollen, um ihre populistischen und radikalen Positionen zu verbreiten. „Die Themen sind unterschiedlich, der Nazi-Duktus immer der gleiche! Wir werden es nicht zulassen, dass jene Rechtsradikale unsere Demokratie und ihre Säulen angreifen. Es braucht einen breiten Konsens aller Demokratinnen und Demokraten im Land, ein breites Bündnis gegen Rechts. Bei aller Kritik an Maßnahmen und politischen Haltungen müssen wir als demokratische Kräfte rote Linien ziehen und im Kern zusammenhalten!“, bekräftigt Johanne Modder in Hannover.