Pressemitteilung Nr. 18/1098

Modder: Klarer Kurs und Verlässlichkeit in der Krise

Pressemitteilung Nr. 18/1098

Die Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Johanne Modder zeigt sich irritiert über die Kritik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Niedersachsen hält sich – im Gegensatz zu anderen Bundesländern – an die Vereinbarungen mit der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten. Insbesondere wendet das Land Niedersachsen die bundesweit vereinbarte Notbremse konsequent an und dämmt damit das Infektionsgeschehen in Hochinzidenzkommunen weiter ein, das unterscheidet Niedersachsen durchaus von anderen Bundesländern.“

Insbesondere sorge die Kritik der niedersächsischen Grünen vor dem Hintergrund für Verwunderung, dass auch Baden-Württemberg bei der Ausgestaltung der Notbremse ausschere und die Kontaktbeschränkungen nicht wie vereinbart umsetze. „Die Kritik der Grünen geht deshalb an die falsche Adresse“, betont Modder. „Hintergrund der Auseinandersetzung um einen ‚Brücken-Lockdown‘ ist zudem wohl eher ein Machtkampf um die Kanzlerkandidatur zwischen Markus Söder und Armin Laschet“, führt Modder weiter aus.

Die SPD-Politikerin kritisiert außerdem den unklaren Kurs der Grünen: „Seit Monaten wechseln sich die Forderungen der Grünen zwischen öffnen und schließen ab, ein richtiger Kurs ist nicht zu erkennen und so bleibt die Fraktion der Grünen auch diesmal die entscheidenden Antworten schuldig. Wie soll der geforderte kurze und harte Lockdown aussehen? Was passiert mit den Schülerinnen und Schülern? Soll auch die Wirtschaft und Industrie diesmal mit einbezogen werden? Nur die Kindertagesstätten und Schulen zu schließen und die Familien noch mehr als bisher zu belasten, kann und darf nicht die Lösung sein!“

Dies sei auch der Grund, weshalb Niedersachsen gegenüber wirren Vorschlägen eines ‚Brücken-Lockdowns‘ nach der Rücknahme der selbst vom Kanzleramt ins Gespräch gebrachte Osterruhe Skepsis zeige, so Modder. „Wer verantwortlich handeln will, muss insbesondere zuerst im eigenen Land für eine klare Linie sorgen. Das vermisse ich bei anderen Ministerpräsidenten!“, kritisiert die Fraktionsvorsitzende.

„Wir fordern, dass alle Länder sich an die Vereinbarungen mit dem Bund konsequent halten. Es dürfen nicht immer wieder Nachbarländer ausscheren! Welche weiteren Maßnahmen neben den bestehenden Kontaktbeschränkungen, den Schutzimpfungen und Testungen bei stärker steigenden Infektionszahlen noch nötig werden könnten, muss dann genau geprüft und nicht lauthals gefordert werden. Dabei behalten wir das Infektionsgeschehen, insbesondere die Belegung der Intensivstationen genauestens im Blick – das versteht sich doch von selbst! “, schildert Johanne Modder.

Die Fraktionsvorsitzende betont, dass die aktuelle Entwicklung in Niedersachsen nicht nur der Politik, sondern vor allem den Niedersächsinnen und Niedersachsen zu verdanken sei: „Wir können das Infektionsgeschehen nur stoppen, wenn alle an einem Strang ziehen. Die leicht rückläufigen Zahlen zeigen, dass die Bürgerinnen und Bürger sich trotz Pandemie-Müdigkeit größtenteils an die Vorgaben halten und ihre Kontakte einschränken. Dafür möchte ich erneut meinen Dank aussprechen!“