Modder: Jüdische Mitbürger benötigen Sicherheit und Schutz – Kabinett macht Weg für Erhöhung der Landesleistungen für jüdische Gemeinden frei

Vor knapp einem Jahr ereignete sich der furchtbare Terroranschlag in Halle an der Saale. Der versuchte Massenmord am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur forderte tragischerweise das Leben von zwei Menschen. „In tiefer Trauer erinnern wir uns an diesen schrecklichen Tag. Aus Fremdenfeindlichkeit und antisemitischen Motiven sollten etliche Menschen ihr Leben verlieren. Nur die verschlossenen Türen der Synagoge im Paulusviertel konnten eine noch schlimmere Katastrophe verhindern“, erinnert sich Johanne Modder, Fraktionsvorsitzende der SPD im Niedersächsischen Landtag.

Die jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger würden jedoch nicht erst seit dem Anschlag in Halle unter den Folgen des wachsenden gesellschaftlichen Antisemitismus zu leiden haben, so die SPD-Politikerin. „Immer wieder sehen sich jüdische Einrichtungen Vandalismus, die jüdischen Gemeinden Bedrohungen und Kippa tragende Menschen offenen Angriffen auf der Straße ausgesetzt. Das sind Zustände, die wir als Gesellschaft nicht hinnehmen dürfen. Jüdisches Leben hat einen festen und sicheren Platz in unserem Land verdient!“, erklärt Modder heute in Hannover.

Es sei beschämend, dass 75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und des Holocaust noch immer rechtsextremistische Bedrohungen gegen Jüdinnen und Juden in Deutschland ausgehen würden. „Als Staat wollen wir einen Beitrag dazu leisten, jüdische Gemeinden in unserem Bundesland besser zu schützen. Es darf nicht sein, dass nur der Zufall einer geschlossenen Tür eine noch größere Tragödie verhindert hat. Wir werden weiterhin finanzielle Mittel für die Sicherung jüdischer Einrichtungen bereitstellen und haben diese im Haushaltsjahr einmalig um 2 Millionen Euro zur Schutzintensivierung erhöht.“ Hiervon entfallen 1,6 Millionen Euro auf den Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Niedersachen und 400.000 Euro auf den Landesverband Israelitischer Kultusgemeinden von Niedersachsen.

Nichts dürfe jedoch darüber hinwegtäuschen, dass die Bekämpfung von antisemitischen Tendenzen eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Jedem Ansatz von Antisemitismus müsse entschieden entgegengetreten werden, weiter politische Aufklärungs- und Bildungsarbeit betrieben und mit aller Entschlossenheit gegen rechtsextreme Netzwerke vorgegangen werden, betont die SPD-Fraktionsvorsitzende Modder.

Die Mittel werden im Haushaltsjahr 2021 verstetigt und die Ansätze in der mittelfristigen Finanzplanung fortgeschrieben. In laufenden Jahr wurden die Zuschüsse bereits einmalig gewährt. Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss der SPD-geführten Landesregierung zur Änderung der Verträge zwischen dem Land Niedersachen und den jüdischen Gemeinden folgt eine Angleichung der vereinbarten Landesleistung an den Bundesschnitt. Während in der Vergangenheit die jüdischen Gemeinden pro Mitglied in Niedersachsen circa 370 Euro erhalten haben, soll eine Angleichung an die rund 630 Euro pro Mitglied des Bundesschnitts vorgenommen werden. Die Erhöhung soll im Haushaltsjahr 2021 in Kraft treten. Dies sei ein gutes Zeichen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und ein deutliches Signal für die jüdischen Gemeinden in Niedersachsen, heißt es aus der SPD-Fraktion.