Pressemitteilung Nr. 18/719

Modder: Jahresabschluss nimmt Corona-Pandemie, Klimaschutz und Artenvielfalt in den Fokus

Pressemitteilung Nr. 18/719

Die SPD-geführte Landesregierung hat am heutigen Dienstag die Pläne zur Verwendung des Jahresabschlusses 2019 mit einem Finanzvolumen von mehr als 1,4 Milliarden Euro präsentiert. Dazu erklärt die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Johanne Modder: „Die Bewältigung der Corona-Pandemie ist derzeit eine der dringlichsten Aufgaben in unserem Bundesland. Mit Nachdruck wird an der Eindämmung des Virus gearbeitet und an einem Impfstoff geforscht. Sollte die Kurve der Infektionszahlen flachgehalten und das Virus auf lange Sicht besiegt werden, so bleiben die dadurch entstandenen wirtschaftlichen Folgeschäden immens. Allein in Niedersachsen und Bremen haben mehr als 74.000 Unternehmen Kurzarbeit angemeldet. Wir werden Niedersachsens Wirtschaft mit massiven Finanzmitteln unter die Arme greifen!“

In der Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtages im März haben die Fraktionen einstimmig im Rahmen des Nachtragshaushalts rund 1,4 Milliarden Euro zusätzliche Mittel für die Bekämpfung und die Folgen der Corona-Pandemie beschlossen. „Dass nun 480 Millionen Euro aus dem Jahresabschluss dem neuen Sondervermögen ‚Corona-Pandemie‘ zugeführt werden, veranschaulicht, dass wir den Kampf gegen das Coronavirus weiter energisch forcieren werden“, so Modder. „Im Sinne nachhaltiger und verantwortungsvoller Finanzpolitik werden zudem 400 Millionen Euro dem Sondervermögen ‚Hochschulinvestitionen‘ zugeführt, welches nun wiederaufgefüllt wird, nachdem es zur vorübergehenden Finanzierung des Nachtragshaushaltes genutzt wurde.“

Trotz der Allgegenwärtigkeit der Corona-Pandemie und ihrer fatalen Folgen gäbe es auch weiterhin dringende politische Themen, die man nicht zur Seite wischen dürfe, so die SPD-Politikerin: „Der Klimaschutz darf trotz der Corona-Krise nicht in den Hintergrund geraten. Auch für den Klimawandel gibt es keinen Adhoc-Impfstoff. Wir kennen allerdings die Maßnahmen, die zur Symptom- und Ursachenbekämpfung erforderlich sind.“

Daher sei der klima- und umweltpolitische Schwerpunkt bei der Verwendung des Jahresabschlusses 2019 seitens der Landesregierung äußerst begrüßenswert, erklärt Modder weiter: „Für den Klima- und Artenschutz stehen insgesamt zusätzliche Mittel in Höhe von 290 Millionen Euro bereit. Nach den Anstrengungen des vergangenen Jahres ist es ein wichtiges Signal, auch in Krisenzeiten an dem bisherigen Kurs festzuhalten und die Bekämpfung der Folgen des Klimawandels konsequent fortzuführen.“

Weiterhin stehen 150 Millionen Euro als Zuführung für den gewerblichen Bereich des Wirtschaftsförderfonds bereit. Auch die zusätzlichen 110 Millionen Euro für die Wälder seien im Hinblick auf die anhaltenden Dürren und die steigende Waldbrandgefahr von zentraler Bedeutung. „Wir werden nicht die Augen verschließen, wenn Niedersachsens grüne Lunge leidet. Mit den zusätzlichen Finanzmitteln zum Haushaltansatz tragen wir dafür Sorge, dass die Wiederaufforstung der niedersächsischen Wälder weiter vorangetrieben wird“, betont Modder.