Pressemitteilung Nr. 18/139

Modder: Haushaltsplanentwurf der Landesregierung macht Niedersachsen fit für die Zukunft – Wichtige Investitionen in Gesundheit, Bildung, Sicherheit und Digitalisierung

Pressemitteilung Nr. 18/139

Die SPD-geführte Landesregierung hat am Montag im Anschluss an die Haushaltsklausur des Kabinetts den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2019 verabschiedet. Der Entwurf wird nach der Sommerpause im September-Plenum des Niedersächsischen Landtags eingebracht. Die Landesregierung einigte sich im Zuge der Haushaltsaufstellung auch auf die Verwendung der Mittel aus der Bußgeldzahlung des VW-Konzerns.

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Johanne Modder, begrüßt den Entwurf der Landesregierung: „Der Haushaltsplan enthält eine hervorragende Mischung aus wichtigen Investitionen in die Zukunftsfähigkeit des Landes Niedersachsen und der Tilgung von Altschulden. Mit diesem Mix machen wir Niedersachsen fit für die Zukunft.“

Zur Verwendung der Mittel aus der VW-Bußgeldzahlung erklärt die SPD-Politikerin: „Wir werden die Einnahmen aus der sogenannten ‚VW-Milliarde‘ nutzen, um den Investitionsstau an unseren Krankenhäusern mit zusätzlichen 200 Millionen Euro weiter aufzulösen. Zudem werden wir Maßnahmen in einem Umfang von bis zu 350 Millionen Euro finanzieren, die die Digitalisierung des Landes und seiner Behörden weiter voranbringen. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass auch insgesamt rund 100 Millionen Euro in Maßnahmen fließen werden, die geeignet sind, die Luftqualität in den niedersächsischen Städten zu verbessern und Fahrverbote zu vermeiden.“

Weitere 100 Millionen Euro der Sondereinnahmen sollen jeweils zur Einrichtung eines Förderprogramms zur Sanierung von kommunalen Sportstätten sowie zur Tilgung von Altschulden genutzt werden.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende betont darüber hinaus die Wirkung der im regulären Haushalt verankerten Maßnahmen: „Nach der Abschaffung der Kindergartengebühren zum 1. August 2018 werden wir mit dem Haushalt 2019 dafür sorgen, dass auch die ErzieherInnen-Ausbildung zukünftig gebührenfrei sein wird. Davon erhoffen wir uns einen starken positiven Effekt in Bezug auf den Fachkräftemangel in diesem so wichtigen Berufsfeld. Wir brauchen bereits heute deutlich mehr Erzieherinnen und Erzieher als der Markt hergibt. Vor diesem Hintergrund ist die Abschaffung des Schulgeldes nur folgerichtig, um den Anreiz für junge Menschen zu erhöhen, diesen Beruf zu ergreifen.“

Auch im Bereich der Inneren Sicherheit und der Justiz sind weitere Investitionen geplant: „Mit insgesamt 500 zusätzlichen Stellenhebungen bei unserer Polizei und zusätzlichen Stellen für den Justizvollzug setzen wir ein deutliches Zeichen der Wertschätzung für die Beamtinnen und –Beamten, die mit ihrem tagtäglichen Einsatz dafür sorgen, dass Niedersachsen das sichere Bundesland bleibt, das es heute ist“, so Modder.