Pressemitteilung Nr. 18/1005

Modder: 2021 wird ein Jahr voller Aufgaben – Niedersachsen gerechter, moderner, zukunftssicherer und vielfältiger gestalten

Pressemitteilung Nr. 18/1005

Das Jahr 2020 neigt sich dem Ende entgegen. Mit Blick auf den Jahreswechsel schaut die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag auf bewegte Monate zurück: „In Niedersachsen haben wir die Mitte der Wahlperiode überschritten, das heißt: Vor mehr als drei Jahren wurde in Niedersachsen gewählt, in zwei Jahren steht die nächste Landtagswahl an. Für gewöhnlich blickt man zur Halbzeit auf die Erfolge der Vorjahre zurück und gibt einen Ausblick auf die bevorstehenden Aufgaben. Mit Recht können wir stolz auf die vergangenen Jahre zurückschauen. Wir haben in Niedersachsen viel erreicht und beispielsweise die Kindergartengebühren abgeschafft und in die Qualität im Bildungswesen investiert. Wir haben massiv Gelder bereitgestellt, um neue und vor allem bezahlbare Wohnungen zu schaffen – bis zum Jahr 2030 sollen 40.000 preisgünstige Wohnungen entstehen. Wir haben große Investitionen in die niedersächsische Infrastruktur geleistet, ob in Landestraßen, Radwege oder den ÖPNV. Außerdem haben wir die Bekämpfung des Klimawandels stark in den Fokus genommen, den Ausbau erneuerbarer Energien gefördert und große Finanzvolumina bereitgestellt, um die niedersächsischen Wälder aufzuforsten. Wir haben mehr Personal bei der Justiz und der Polizei eingestellt, und die Kriminalitätsrate ist historisch niedrig – Niedersachsen ist und bleibt ein äußerst sicheres Bundesland. Ende 2019 hatten wir eine historisch niedrige Arbeitslosenquote und einen Rekordwert an Beschäftigten. Und wir haben für die nach uns kommenden Generationen Vorsorge getroffen: Wir haben ein Sondervermögen für die Sanierung der Universitätskliniken angelegt, die Krankenhausversorgung im ganzen Land gesichert und die Digitalisierung mit 1 Milliarde abgesichert, damit unser Land auch digital gut aufgestellt ist. Sie sehen: Die Erfolge aus der ersten Halbzeit unserer SPD-geführten Landesregierung können sich sehen lassen. Doch dann kam Corona.

Die Pandemie hat dramatische medizinische, aber auch gravierende soziale und wirtschaftliche Folgen. Auch wenn wir im internationalen Vergleich noch vergleichsweise gut durch die Krise kommen, sind sowohl die medizinischen als auch die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie gewaltig. Deutschlandweit haben sich mehr als 1,5 Millionen Menschen mit dem Coronavirus infiziert, allein in Niedersachsen sind mehr als 1600 Menschen an den Folgen verstorben. Zahlreiche Menschen sind in Kurzarbeit geraten, zahlreiche Betriebe stehen vor der Zahlungsunfähigkeit, Existenzen sind bedroht.

Unser Handeln in der Krise ist darauf ausgerichtet, Infektionen zu vermeiden, die Gesundheitssysteme zu stärken und die wirtschaftlichen Auswirkungen abzumildern. Diese Grundsätze werden auf absehbare Zeit das Handeln der Landespolitik bestimmen. Mit aller Kraft wollen wir unser Niedersachsen auf diesem erfolgreichen Kurs halten und gemeinsam für jeden Arbeitsplatz und für jedes Unternehmen kämpfen.

Die SPD-geführte Landesregierung hat den Entwurf für einen zweiten Nachtragshaushalt 2020 mit einem Finanzvolumen in Höhe von 8,4 Milliarden Euro vorgelegt. Darin enthalten ist ein rund 4,4 Milliarden schweres Konjunktur- und Krisenpaket mit zusätzlichen Ausgaben zur Überwindung der Corona-Pandemie. Weitere 1,2 Milliarden Euro setzt das Land zur Mitfinanzierung der steuerlichen Entlastungen der niedersächsischen Kommunen ein. Durch die zusätzlichen Mittel konnte zudem das Gesundheitssystem gestärkt und Schutzausrüstung gekauft werden.

Corona hat unser Leben verändert. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung gehört zu unserem Alltag. Und auch wenn wir uns alle eine Rückkehr zur Normalität wünschen, sind die getroffenen Maßnahmen der Bundesländer und der Bundesregierung zur Eindämmung der Pandemie richtig und notwendig. Oberstes Ziel ist immer der Schutz von Menschenleben. Die Reduzierung von sozialen Kontakten, das Abstandhalten, die vielen Hygieneregeln – all das sind wichtige Bausteine, um das Virus zu bekämpfen, und sie werden auch noch 2021 notwendig sein.

Doch es gibt Licht an Ende des Corona-Tunnels: Ein Impfstoff ist zum Greifen nah, die Zulassung auf europäischer Ebene jüngst erfolgt. Niedersachsen hat alle Vorbereitungen getroffen, um im gesamten Land möglichst viele Impfungen zu ermöglichen. Hierzu wurden alleine in unserem Bundesland zahlreiche Standorte für Impfzentren eingerichtet. Wir werden 2021 wichtige Schritte im Kampf gegen das Virus gehen können! Für uns als SPD-Fraktion ist klar: Auch in den kommenden Monaten wird Corona uns begleiten. Im Jahr 2021 wollen wir – unter schwierigeren Bedingungen als bisher – mit vollem Einsatz sozialdemokratische Politik für Niedersachsen betreiben. Dabei haben wir immer das Ziel vor Augen, unser Bundesland gerechter, moderner, zukunftssicherer und vielfältiger zu gestalten.

2021 wird ein Jahr voller Aufgaben! Wir werden weiterhin alles Erdenkliche dafür tun, um unser Gesundheitssystem nicht zu überfordern, die Infektionszahlen zu reduzieren und Menschenleben zu retten. Gleichzeitig werden wir uns für unsere Wirtschaft einsetzen, um möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten, Industrien zu retten und Unternehmen in dieser schwierigen Situation zu unterstützen. Für uns ist klar: Es darf kein Kaputtsparen in der Krise geben. Wir müssen dort Hilfe leisten, wo sie erforderlich ist. Deshalb sollten wir auch dringend darüber reden, ob die Schuldenbremse auf Bundesebene nicht reformiert werden muss. Ich glaube, dass wir dringend notwendige Investitionen für die Zukunftsfähigkeit tätigen müssen, statt an einer starren schwarzen Null festzuhalten.

Andere Herausforderungen, die wir zum Anfang des Jahres 2020 gesehen haben, bestehen weiterhin. Auch wenn wir einen Impfstoff gegen das Coronavirus haben werden, bleibt die drängende Frage des Klimawandels und seiner Folgen weiterhin präsent. In der Dezembersitzung des Niedersächsischen Landtages haben wir das Niedersächsische Klimagesetz verabschiedet. Hiermit wollen wir aus Niedersachsen heraus unseren Beitrag für mehr Klimaschutz leisten. Mit ambitionierten Zielen und einem Maßnahmenpaket, das eine Milliarde Euro vorsieht, wollen wir den Kampf gegen den Klimawandel angehen. Bis zum Jahr 2050 wird Niedersachsen klimaneutral werden.

Wir haben 2020 den Weg für den Niedersächsischen Weg geebnet: Eine bundesweit einmalige Allianz für mehr Arten-, Natur- und Gewässerschutz. Auf Augenhöhe und im Dialog haben sich Landwirtschaft, Naturschutzverbände und Politik auf Maßnahmen geeinigt, um hier wichtige Verbesserungen für unser Land voranzutreiben. Mit der Umsetzung werden wir zügig beginnen.

Gleichzeitig steht das kommende Jahr auch im Zeichen des Ehrenamts. Für uns als SPD ist klar: Das Ehrenamt ist die tragende Säule unserer Gesellschaft. Ohne bürgerschaftliches Engagement ginge vor Ort, in unseren Kommunen, vieles nicht. Wir haben im Landtag eine Expertenkommission eingerichtet, die sich mit der Frage der Stärkung des Ehrenamts auseinandersetzt. Diese wird im kommenden Jahr ihre Ergebnisse präsentieren. Es geht uns dabei nicht nur um die Stärkung des Ehrenamts, sondern auch um den Schutz von ehrenamtlich Aktiven. Es darf nicht sein, dass Menschen, die sich für andere engagieren – ob bei der Feuerwehr, den Rettungsdiensten, auf dem Sportplatz oder in der Kommunalpolitik – bedroht, beschimpft oder gewalttätig angegriffen werden.

2021 wird auch ein Jahr der Haltung. Ein Jahr der Haltung gegen einfache, rechtspopulistische Antworten auf komplexe Fragen. Ein Jahr der Haltung gegen Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit. Ein Jahr der Haltung für, und nicht gegen eine vielfältige Gesellschaft. Lassen Sie uns gemeinsam für ein offenes, tolerantes und liebenswertes Niedersachsen einstehen.“

Für die bevorstehenden Weihnachtstage wendet sich die Fraktionsvorsitzende der SPD, Johanne Modder, nochmals explizit an die niedersächsischen Mitbürger:innen: „Bleiben Sie vorsichtig. Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie einen gesunden Start in das kommende Jahr. Passen Sie auf sich und Ihr Umfeld auf, tragen Sie Maske und halten Sie Abstand. Lassen Sie uns gemeinsam im Jahr 2021 das Virus bekämpfen und für unsere Mitmenschen Sorge tragen.“