Meyer: Niedersachsen macht Fortschritte – dank solider Haushaltspolitik

In der Haushaltsdebatte des Landtags am (heutigen) Mittwoch hob Björn Meyer, Mitglied im Ausschuss für Haushalt und Finanzen, die Erfolge der Landesregierung hervor, übte aber auch deutliche Kritik an den Vorschlägen der Opposition.

„Angesichts der erheblich steigenden Ausgaben können wir stolz auf den Abschluss der Haushaltsberatungen sein. Dieser Haushalt stellt die Weichen für ein modernes, leistungsfähiges Niedersachsen. Solide Finanzen, gerechte Bezahlung, Digitalisierung und Klimaschutz sind dabei unsere Prioritäten. Damit machen wir unser Land fit für die Zukunft,“ erklärte Meyer.

Fortschritte in der Digitalisierung
Zur Modernisierung der Steuerverwaltung sagte Meyer: „Die Zeiten der Fax-Kommunikation sind vorbei. Niedersachsen setzt auf zukunftsfähige digitale Lösungen wie ELSTER.“ Zugleich betonte er, dass IT-Mehrausgaben dringend notwendig seien: „Regelmäßige IT-Ausfälle sorgen für Frust bei den Beschäftigten und mindern die Effizienz der Steuerverwaltung. Das werden wir mit gezielten Investitionen ändern.“

Besonders hob Meyer das Projekt TaDeA hervor, das mit zusätzlichen Mitteln gestärkt wurde. „Mit modernen Technologien wie KI bleiben wir auch bei komplexen Steuerfällen mit Beratern und internationalen Konzernen auf Augenhöhe – ohne dabei Arbeitsplätze zu ersetzen.“

Fokus auf faire Bezahlung und Nachwuchs
Die Beschäftigten der Steuerverwaltung verdienen eine Bezahlung, die ihrer Tätigkeit entspricht. „Mit 216 Stellenhebungen mildern wir Beförderungsstaus und stärken die Motivation in der Steuerverwaltung,“ so Meyer. Den demografischen Herausforderungen werde man mit starken Einstellungszahlen begegnen: „606 Einstellungsmöglichkeiten für Anwärterinnen und Anwärter bedeuten einen Rekordjahrgang. Drei zusätzliche Stellen in der Steuerakademie stärken zudem die Ausbildung.“

Klimaschutz und Investitionen im Hochbau
Meyer die Steigerung der Investitionsquote auf über sechs Prozent: „Das ist nicht nur ein gutes Signal für die Wirtschaft, sondern auch für den Klimaschutz. Mit der Solardachoffensive zeigen wir, dass Niedersachsen mit gutem Beispiel vorangeht.“ Auch die geplanten Änderungen bei der Finanzierung kleiner Neu-, Um- und Erweiterungsbauten, diese zukünftig nicht mehr aus dem Hochbau zu finanzieren, sorge für eine Verschlankung der Verfahren und schaffe Klarheit.

Kritik an unseriösen Vorschlägen der Opposition
Meyer richtete scharfe Kritik an die CDU-Fraktion: „Ihre Gegenfinanzierung ist schlicht unseriös. Fiktive Zinsreduzierungen und pauschale Personalkürzungen werfen der Verwaltung Knüppel zwischen die Beine. Das steigert nicht die Zufriedenheit der Menschen, sondern schadet dem Land.“

Zur AfD äußerte er sich ebenfalls kritisch: „Dass die AfD-Fraktion ihren Änderungsantrag so spät einreicht, dass keine Beratung im Ausschuss mehr möglich ist, grenzt an Arbeitsverweigerung. Entweder fehlt ihnen die Überzeugung, die Kompetenz – oder sie haben erkannt, dass unser Haushalt eine solide Sache ist.“