Lynack: Soziale Härten bei Straßenausbaubeiträgen abfedern – Langfristige Stundung zu marktüblichen Zinsen ermöglichen

In vielen niedersächsischen Kommunen werden die Straßenausbaubeiträge für AnliegerInnen kontrovers diskutiert. Zwischen den Koalitionsfraktionen von SPD und CDU fanden vor diesem Hintergrund bereits intensive Gespräche über mögliche Änderungen am Kommunalabgabengesetz statt. Die InnenpoltikerInnen der SPD-Fraktion hatten zudem das Gespräch mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände gesucht.

Bernd Lynack, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, erklärt die Hintergründe: „Die Frage, ob vor Ort überhaupt Straßenausbaubeiträge erhoben werden, liegt derzeit in der Hand der niedersächsischen Kommunen und sollte auch in Zukunft ein Bestandteil der kommunalen Selbstverwaltung bleiben. Darin sind wir uns mit den Vertretern der Spitzenverbände einig. Für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten steht jedoch fest, dass wir soziale Härtefälle abfedern und private EigentümerInnen vor übermäßigen finanziellen Belastungen schützen müssen.“

Aus Sicht des SPD-Politikers ließe sich dieses Ziel durch die Möglichkeit von langfristigen Stundungen zu niedrigen Zinssätzen erreichen: „Die bisher veranschlagten Stundungszinsen von sechs Prozent p. A. sind deutlich zu hoch und sollten an marktübliche Zinssätze angeglichen werden. Außerdem wollen wir, dass langfristige Stundungen über einen Zeitraum von mindestens 20 Jahren ermöglicht werden.“

Der SPD-Innenpolitiker kündigt dazu weitere Gespräche mit dem Koalitionspartner an: „Wir sind zuversichtlich, dass wir hier gemeinsam mit der CDU schon bald zu entsprechenden Lösungen kommen und eine parlamentarische Initiative auf den Weg bringen können.“

Zur Debatte über eine landesseitige Abschaffung der Ausbaubeiträge sagt Lynack: „Eine solche Maßnahme würde den Landeshaushalt stark belasten. Wer eine Abschaffung fordert, muss schlüssig erklären, wie er dies ohne massive Kürzungen in Bereichen wie der Inneren Sicherheit, der Bildung oder bei sozialen Projekten umsetzen will.“