Kreiser: NS-Propaganda auf unseren Straßen ein Ende setzen – Nazi-Kennzeichen verbieten

Trotz der Allgegenwärtigkeit der Corona-Pandemie bleibt die Bekämpfung des Rechtsextremismus weiterhin eines der drängendsten Probleme im Jahr 2020. Die Regierungsfraktionen haben daher einen Entschließungsantrag mit dem Inhalt vorgelegt, das Verbot sogenannter Nazi-Kennzeichen auszuweiten.

„Immer wieder begegnen uns im Straßenverkehr Kennzeichen, die häufig einen Bezug zum Nationalsozialismus aufweisen“, erklärt die Innenpolitikerin der SPD-Landtagsfraktion, Dunja Kreiser. „Bislang sind bundesweit die Buchstabenkombinationen KZ, HJ, NS, SA und SS wegen ihres eindeutigen Bezuges zum Nationalsozialismus verboten. Um den Spielraum von rechtsradikalen Akronymen und NS-Propaganda auf Kennzeichen möglichst gering zu halten, plädieren wir für eine Verschärfung dessen, was an Buchstaben- und Zahlenkombinationen erlaubt ist. Auf unseren Straßen ist kein Platz für NS-Propaganda!“

Kreiser weiter: „Buchstaben- und Zahlenfolgen ‚HH 88‘, ‚AH 18‘ oder ‚HH 1933‘ sind kein Zufall, sondern häufig gezielte Provokation von Rechtsaußen, oder als eine Art Glorifikation des NS-Regimes anzusehen.“

Der im Rahmen der heutigen Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport eingebrachte Antrag der Regierungsfraktionen zielt darauf ab, zukünftig über die bereits verbotenen Buchstabenkombinationen hinaus keine Kennzeichen mehr auszuhändigen, die einen eindeutigen Bezug zum Nationalsozialismus aufweisen. Hier sind der Verfassungsschutz und der polizeiliche Staatsschutz gefordert, eine Liste mit möglichen Kombinationen zu erstellen und entsprechend den Kfz-Zulassungsstellen an die Hand zu geben. „Im Rahmen von Halter- und Fahrzeugwechseln soll die Möglichkeit geschaffen werden, bestehende Kennzeichen mit NS-Symbolen aus dem Verkehr zu ziehen“, erklärt die SPD-Innenpolitikerin.