Kirci: Landesspezifisches Baulandmobilisierungsgesetz wichtiger Beitrag zu mehr Schutz für Mieterinnen und Mieter

Hohe Mieten, wenig Auswahl – wer in den besonders nachgefragten Regionen Niedersachsens eine Wohnung sucht, sieht sich mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert. Um in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt für Entlastung zu sorgen, wird das Land von zwei Instrumenten des Baulandmobilisierungsgesetzes Gebrauch machen. Die Novelle des Baugesetzes auf Bundesebene ist am 21. Juni in Kraft getreten.

„Die landesspezifische Anwendung des Baulandmobilisierungsgesetzes ist ein weiterer wichtiger Baustein für einen besseren Mieterschutz und die Schaffung bezahlbaren Wohnraums in Niedersachsen“, begrüßt der baupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Alptekin Kirci die Ankündigung der Landesregierung.

Die Anwendung des Gesetzes sieht vor, für einen begrenzten Zeitraum Gebiete in Regionen mit angespannten Wohnungsmärkten festzulegen, in denen der Bau von Wohnungen deutlich vereinfacht oder sogar geboten ist. Außerdem dürfen in diesen Gebieten Mietwohnungen erst nach Genehmigung in Eigentumswohnungen umgewandelt werden.

„Beide Maßnahmen können zusammen mit der Mietpreisbremse zu mehr bezahlbarem Wohnraum beitragen“, erwartet der SPD-Experte. „Allerdings gehört aus meiner Sicht weiterhin die Schaffung einer Landeswohnungsgesellschaft zwingend zu einer sozialen Wohnbaupolitik dazu, um gezielt einen momentan aus dem Gleichgewicht geratenen Markt regulieren zu können.“