Pressemitteilung Nr. 18/840

Heiligenstadt und Pantazis: Staatliche Hilfen retten viele Betriebe in Corona-Krise – Schuldenaufnahme zur Rettung der deutschen Volkswirtschaft notwendig

Pressemitteilung Nr. 18/840

Die Corona-Pandemie hat viele Unternehmen in eine wirtschaftliche Schieflage gebracht und zahlreiche Existenzen gefährdet. Eine jüngste Analyse der Universität Mannheim und des Zentrums für Europäische Wirtschaftsförderung (ZEW) zeigt, dass ohne staatliche Hilfen zahlreiche Betriebe die Krise nicht überstanden hätten. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Christos Pantazis: „In der Krise hat sich gezeigt, dass das beherzte Handeln der Bundesregierung im Schulterschluss mit den Landesregierungen sowie die massive Mobilisierung von Hilfspaketen und wirtschaftlichen Sofortmaßnahmen genau richtig gewesen ist, um einen vollständigen Kollaps unserer Wirtschaft zu verhindern. Der Dreiklang aus Corona-Soforthilfen, Kurzarbeitergeld und Stundung von Steuerzahlungen hat sich als hilfreich für dutzende Wirtschaftsbetriebe – gerade die kleinsten – erwiesen, welche sonst die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie nicht überlebt hätten.“

Die rund 8.500 Firmen, die am German Business Panel teilgenommen haben, gaben zu zwei Dritteln an, dass sie staatliche Hilfe in Anspruch genommen hätten. Fast jedes zweite Unternehmen gab dabei an, dass ohne staatliche Maßnahmen die Corona-Krise nicht überbrückbar gewesen wäre. „Wir erleben einen der folgenschwersten Konjunkturzusammenbrüche der Nachkriegszeit. Dass der Staat in Milliardenhöhe der Wirtschaft unter die Arme gegriffen hat und auch weiterhin an der Seite der Betriebe für den Erhalt von Arbeitsplätzen kämpfen wird, ist ein wichtiges Signal für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes”, erklärt der Wirtschaftspolitiker der SPD-Fraktion. „Gleichzeitig zeigen die Daten, dass die staatlichen Hilfen pass- und zielgenau dort zum Tragen kommen, wo sie benötigt werden. Gerade Unternehmen und Betriebe, die unter massiven Umsatzverlusten zu leiden hatten, konnten so Unterstützung erfahren.”

„Auch in Niedersachsen haben wir umfangreiche Finanzmittel zur Krisenbewältigung mit den zwei verabschiedeten Nachtragshaushalten bereitgestellt”, schildert die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Frauke Heiligenstadt heute in Hannover. „Um die Folgen der Corona-Krise zu bewältigen, ist die geplante Nettokreditaufnahme richtig und notwendig. Wir unterstützen damit sowohl die Wirtschaft als auch unser Gesundheitssystem. In dieser Situation muss der Staat mit Investitionen und Unterstützungsleistungen agieren, anstatt zu sparen. Nur so kann eine globale Wirtschaftskrise verhindert werden”, erklärt Heiligenstadt weiter. Bei guter Entwicklung sollen der Haushalt im Jahr 2024 wieder ausgeglichen sein und die Kreditaufnahmen mit einem klaren Tilgungsplan angegangen werden.

„Wenn wir eins aus der Vergangenheit gelernt haben, dann, dass ein Kaputtsparen in Krisenzeiten die Not nur verschlimmert”, betont die SPD-Politikerin Heiligenstadt und verweist auf eine US-Studie, welche die Folgen der Spanischen Grippe 1918 auf die Wirtschaft analysiert hat: „Mit Investitionen und einer zielgerichteten Kreditaufnahme im Hier und Jetzt tragen wir Sorge für die Zukunft kommender Generationen. Als exportorientierte Volkswirtschaft ist Deutschland von den Folgen der Corona-Pandemie besonders betroffen. Diese Krise muss Anlass sein, das Konstrukt der Schuldenbremse nachhaltig zu hinterfragen!”