Gäde: Wählen ab 16 auch für Niedersachsen – wir stehen bereit!

Mit Nordrhein-Westfalen senkt ein weiteres Bundesland das Wahlmindestalter für den Landtag von 18 auf 16 Jahren. Damit folgt Niedersachsens CDU-geführtes Nachbarland unter anderem den Beispielen von Schleswig-Holstein, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern oder Baden-Württemberg.

Der jugendpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, Marten Gäde, bezeichnete die Entscheidung von NRW, wo alle demokratischen Fraktionen der Senkung zugestimmt hatten, als „starkes Zeichen“.

Der Sozialpolitiker weist darauf hin, dass sich seine Fraktion bereits seit Jahren für eine Absenkung auch in Niedersachsen stark macht – aber sie bislang die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit aufgrund der Blockade durch die CDU nicht umsetzen kann. „Die CDU Niedersachsen hinkt hier den Erkenntnissen ihrer Parteifreunde Hendrik Wüst oder Daniel Günther um Jahre hinterher. Sie sollte sich endlich bewegen“, sagte Gäde.

Die SPD-Fraktion unterstützt ebenso wie die Grünen den Landesjugendring, der ebenfalls seit langer Zeit mehr politische Teilhabe für Jugendliche fordert und von den demokratischen Fraktionen im Niedersächsischen Landtag einen entsprechenden Gesetzentwurf fordert. „Wir stehen für eine solche Reform bereit und könnten diese noch zur Landtagswahl in zwei Jahren umsetzen. Es fehlt allein eine Zustimmung der CDU für eine satte Mehrheit“, sagte Gäde.

Der SPD-Politiker verwies auf die positiven Effekte, die die Senkung des Wahlmindestalters unter anderem bei der Europawahl und bei den Kommunalwahlen gezeigt hätten. „Erstwählende sind interessiert, informieren sich und werden aktiv. Die CDU sollte aufhören, junge Menschen zu unterschätzen und endlich mehr Demokratie wagen“, schloss er.