Becker und Modder: Polizeischutz für die Demokratie – Das demokratische Selbstverständnis unserer Polizei stärken für eine freiheitliche Demokratie sowie eine offene und plurale Gesellschaft

Am Dienstag haben die Regierungsfraktionen von SPD und CDU in Niedersachsens ihre politische Liste für das Haushaltsjahr 2021 präsentiert. Die politische Liste der Fraktionen umfasst einen Maßnahmenkatalog von 20 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2021.

Ein wichtiger Baustein sei die Förderung der Initiative „Polizeischutz für die Demokratie“ mit zusätzlichen 200.00 Euro, erklärt Johanne Modder, Fraktionsvorsitzende der SPD im Niedersächsischen Landtag. „Unsere Polizei ist ein wichtiger Baustein der öffentlichen Sicherheit, leistet einen zentralen Beitrag zu unserem Rechtsstaat und sichert unsere freiheitliche Demokratie. Es ist von zentraler Bedeutung, dass wir unsere offene und dialogorientierte Bürgerpolizei fördern und die Resilienz gegenüber rechtspopulistischen Tendenzen und Denkweisen stärken.“

Laut dem polizeipolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Karsten Becker gebe es keinen Zweifel, dass die große Mehrheit der Beschäftigten sowie Beamtinnen und Beamten bei der niedersächsischen Polizei fest verankert auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehe. „Mit Blick auf rechtsextreme WhatsApp-Gruppen und verfassungsfeindliche Inhalte in mehreren Bundesländern, die von einzelnen Personen geteilt und verbreitet werden, müssen wir jedoch das Demokratie- und Geschichtsverständnis weiter fördern – dies ist ein stetiger Prozess“, fordert Becker, und begrüßt die von der SPD durchgesetzte Rassismus-Studie. „Diese kann wichtige Erkenntnisse liefern und wird insbesondere diejenigen schützen, die mit ihrer täglichen Arbeit für unsere Sicherheit sorgen. Das verwerfliche und nicht zu tolerierende Verhalten Einzelner darf nicht einen ganzen Berufsstand in Verruf bringen!“, fährt der SPD-Politiker fort.

Das niedersächsische Vorzeigeprojekt zur Förderung des demokratischen Selbstverständnisses sowie zur Stärkung der demokratischen Widerstandskraft soll mit den Mitteln der politischen Liste der Regierungsfraktionen weiter gefördert werden. Becker erklärt in Hannover: „Unsere Polizei genießt ein besonderes Vertrauensverhältnis von Seiten der Bürgerinnen und Bürger in unserem Bundesland. Es darf zu Recht erwartet werden, dass sie ihr demokratisches Selbstbewusstsein stärkt und so vor allem Rechtspopulisten die Stirn bietet. Wir wollen weiter dafür Sorge tragen, dass unsere Polizistinnen und Polizisten Botschafter unserer Demokratie und der damit verbundenen pluralistischen Gesellschaft sind. Das Projekt ‚Polizeischutz für die Demokratie‘ fördert deshalb vor allem den Kontakt zwischen zivilgesellschaftlichen Institutionen und der Polizei. Um die demokratische Entwicklung der Polizei zu erforschen und zu fördern, hat Niedersachsen eine bundesweit einzigartige Forschungsstelle für Polizei- und Demokratiegeschichte an der Polizeiakademie Niedersachsen implementiert. Dieses Projekt wollen wir weiterentwickeln und stärken. Unser Ziel ist es, den Austausch zwischen Zivilgesellschaft und Polizeibeschäftigten weiter zu intensivieren!“

Politische Liste Haushalt 2021