Becker: SPD-geführte Landesregierung verbessert die personelle und technische Ausstattung niedersächsischer Sicherheitsbehörden

In einem Entschließungsantrag, der am Donnerstag im Niedersächsischen Landtag eingebracht wurde, fordern die Fraktionen von SPD und CDU die weitere Verstärkung der Sicherheitsbehörden im Land.

Karsten Becker, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, erklärt dazu: „Die Große Koalition wird die technische und personelle Ausstattung der niedersächsischen Sicherheitsbehörden in der 18. Wahlperiode konsequent verbessern. Angesichts der verschärften Sicherheitslage aufgrund des internationalen Terrorismus, aber auch im Bereich von Cybercrime und Einbruchskriminalität, ist eine solche Verbesserung zwingend notwendig. Die Sicherheitsbehörden müssen in der Lage sein, ihre vielfältigen Aufgaben adäquat wahrzunehmen, dies kann nur mit der entsprechenden Ausstattung sichergestellt werden.“

Konkret sollen bis zum Ende der 18. Wahlperiode 3.000 zusätzliche Stellen bei der Polizei geschaffen werden, 750 davon bereits im kommenden Jahr. Außerdem soll der niedersächsische Verfassungsschutz 100 zusätzliche Stellen erhalten.

„Auch im Bereich der Gesetzgebung werden wir schnell handeln: Die Landesregierung wird ein neues Polizeigesetz in den Landtag einbringen, und der Landtag soll noch im Jahr 2018 eine Novelle des Brandschutzgesetzes verabschieden. Gemeinsam mit unserem Innenminister Boris Pistorius sorgen wir dafür, dass Niedersachsen auch in Zukunft ein sicheres Bundesland bleibt“, so Karsten Becker.