Becker: Halle, Wächtersbach, Hanau – Rechtsextremismus und Rassismus in unserer Gesellschaft konsequent bekämpfen!

Der jüngste terroristische Anschlag von Hanau, der elf Menschen das Leben nahm, ist einer der vier verheerendsten Taten mit rechtsradikalem Motiv. Die SPD-Landtagsfraktion trauert geschlossen mit den Familien und Angehörigen der Terroropfer. Nach der NSU-Mordserie, dem Attentat der Wehrsportgruppe Hoffmann und dem rechtsextrem-xenophoben Terror von München 2016 hat der schreckliche, rechtsterroristische Anschlag von Hanau die meisten Todesopfer gefordert. Dazu erklärt der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Becker: „Unsere Demokratie wird von rechten Verfassungsfeinden bedroht! Jetzt müssen alle Demokratinnen und Demokraten alarmiert sein – es muss ein Ruck durch unsere Gesellschaft gehen. Die Politik ist aufgefordert, dem strukturellen Rechtsextremismus gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden konsequent und in aller Härte den Kampf anzusagen.“

Die Amadeu Antonio Stiftung zählt seit 1990 fast 200 Todesopfer durch Rechtsextreme, das German Institute on Radicalization and De-Radicalization Studies benennt 229 Opfer seit den 1970er Jahren.

Becker weiter: „Es steht außer Frage, dass wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten jeder Form von Extremismus entgegentreten werden. Vor dem Hintergrund der aktuellen schrecklichen Vorkommnisse braucht es aber keine Gleichsetzungsdebatten hinsichtlich der Erscheinungsformen von Extremismus, sondern eine eindeutige Prioritätensetzung. Und das vordringliche Problem steht derzeit rechts außen!“

Wenn Rechtsextreme morden, Terrorzellen aufgespürt und festgenommen werden, Bombendrohungen gegen Moscheen auf der Tagesordnung stehen und Shisha-Bars ins Fadenkreuz von Rassisten geraten, sind die Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden gefordert, in aller Konsequenz geltendes Recht durchzusetzen, so der Innenpolitiker der SPD-Landtagsfraktion.

„Wir müssen mit aller Entschlossenheit Hass und Hetze in unserer Gesellschaft entgegentreten und konsequent den Rechtsextremismus bekämpfen. In Niedersachsen gehen wir beispielsweise mit einer Bundesratsinitiative zur Eindämmung und Verfolgung von Hate Speech im Netz voran“, mahnt Karsten Becker an und erklärt abschließend: „Klar benennen müssen wir auch die geistigen Brandstifter, die das Klima für solche Taten geebnet haben. Wenn Minderheiten und Teile unserer Gesellschaft wegen ihrer Hautfarbe, ihrer Abstammung oder ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert und auf übelste Weise diffamiert werden, muss der Rechtsstaat mit seiner ganzen Härte einschreiten! Es ist unerträglich, dass dieser Rassismus auch von gewählten Volksvertretern des rechten Randes propagiert und in öffentlichen Debatten zur Schau gestellt wird. Wer Flüchtlinge an der Grenze des Bundesgebiets erschießen, wer Homosexuelle inhaftieren, Politiker nach Anatolien entsorgen und Menschen jagen will, agiert klar als verbaler Arm des Rechtsterrorismus und macht Taten erst denkbar, dann sagbar und dann machbar.“