Adomat: Niedersächsischer Wohnungsbau auf gutem Weg

Im Rahmen der SPD-Fraktionsklausur vor wenigen Monaten in Cuxhaven stellte die SPD-Fraktion die Forderung nach einer Investition im dreistelligen Millionenbereich für den preisgünstigen Wohnungsbau auf. Anfang April verständigte die SPD-geführte Landesregierung sich darauf, aus dem Haushaltsüberschuss des Jahres 2018 eine Summe von 400 Millionen Euro für die soziale Wohnraumförderung zur Verfügung zu stellen.

Hieran anknüpfend hat die CDU-Landtagsfraktion in Niedersachsen im Rahmen ihrer gerade stattgefundenen Klausurtagung in Verden einen 10-Punkte-Plan für Verbesserungen der Städtebau- und Wohnungssituation vorgelegt. Dazu äußert sich der baupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dirk Adomat, wie folgt: „Als Sozialdemokraten begrüßen wir ausdrücklich die Überlegungen der CDU-Fraktion sowie die Aufstellung des 10-Punkte-Plans für einen modernen Städte- und Wohnungsbau. Der Forderungskatalog des Koalitionspartners fußt in weiten Teilen auf aktuell laufenden und zeitnah anstehenden Maßnahmen und Projekten, die unser Bauminister Olaf Lies zielstrebig abarbeitet und angeht“.

Die SPD-Fraktion vertritt die Auffassung, dass ein ausreichendes Wohnungsangebot nur im Zusammenwirken aller Akteure auf dem Wohnungsmarkt geschaffen werden kann. Dabei sind sowohl private als auch staatliche Träger in der Verantwortung. „Der Anteil des geförderten Wohnungsbaus muss jedoch deutlich zunehmen, damit die Zielsetzungen des Bündnisses für bezahlbares Wohnen erreicht werden können“, betont Adomat.

Ausdrücklicher Dank der SPD-Fraktion gilt Minister Lies, der als Zielmarke die Schaffung von 40.000 Sozialwohnungen bis zum Jahr 2030 ausgerufen hat. Um der angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt zu begegnen, sind Maßnahmen zum aktiven Mieterschutz, wie eine Mietpreisbremse oder eine Kappungsgrenze, notwendig. Gesetzlich hat die SPD-geführte Landesregierung vor kurzer Zeit ein Wohnraumzweckentfremdungsgesetz als weitere Entspannungsmaßnahme auf den Weg gebracht.

In ihrem Papier fordert die CDU eine praxisnahe Ausgestaltung der Niedersächsischen Bauordnung. „Diese Schritte sind bereits in Arbeit, allerdings sind grundlegende Änderungen mit Vorsicht zu genießen und müssen dahingehend geprüft werden, ob niedersächsische Alleingänge sinnvoll sind“, erklärt der SPD-Politiker und ergänzt: „Abseits dessen ist Niedersachsen in vielen Belangen der NBauO auch Vorreiter, zum Beispiel in der Barrierefreiheit. Der „Niedersachsen-Weg“ ist ein deutliches Alleinstellungsmerkmal“.

Die Forderung des Quartiermanagements als städtebauliche Querschnittsaufgabe sei wie viele aufgestellte Punkte nicht neu. „Niedersachsen fördere so zum Beispiel mit Programmen wie ‚Gute Nachbarschaft‘ die Gemeinwesenarbeit und das Quartiersmanagement“, stellt Adomat klar.

Abschließend erklärt der baupolitische Sprecher: „Das Aufgreifen der medienwirksamen Wohnungsenteignungsdebatte war und ist in Niedersachsen kein Mittel der Wahl. Im niedersächsischen Kontext ist dies eine Scheindebatte. Mit einer fiktiven Enteignung wirkt man nur bedingt der angespannten Situation am Wohnungsmarkt entgegen, hiermit wird nämlich keine einzige der so dringend benötigten Wohnungen neu geschaffen. Wir als Sozialdemokraten setzen auf eine Symbiose aus Akteuren und bereits erläuterten Instrumenten“.