Wiard Siebels

TOP 9 bis 11 – Abschließende Beratungen/Erste Beratung

Dienstag, 20. Juni 2023

Wiard Siebels

Thema

9) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes 10) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes / Gesetzentwurf der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 11) a) Bestätigung der Anpassung der Grundentschädigung gemäß § 6 Abs. 4 des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes b) Bestätigung der Anpassung der Aufwandsentschädigung gemäß § 7 Abs. 1 a des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen