Ulrich Watermann

TOP 8 – Erste Beratung

Mittwoch, 13. Dezember 2017

Ulrich Watermann

Thema

"Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderungen im Niedersächsischen Landeswahlgesetz (NLWG) und im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)" - Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen