Uli Watermann TOP 8 – Erste Beratung Mittwoch, 13. Dezember 2017 Uli Watermann Thema "Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderungen im Niedersächsischen Landeswahlgesetz (NLWG) und im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)" - Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Reden Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Drs. 18/29 13. Dezember 2017 Erste Beratung Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderungen im Niedersächsischen Landeswahlgesetz (NLWG) und im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)
Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Drs. 18/29 13. Dezember 2017 Erste Beratung Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderungen im Niedersächsischen Landeswahlgesetz (NLWG) und im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)