Wiard Siebels

TOP 7 und 8 – Abschließende Beratung/Erste Beratung

Donnerstag, 23. April 2020

Wiard Siebels

Thema

7) Änderung der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages - Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP 8) Entwurf eines Gesetzes zur Beteiligung des Landtages bei Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz des Bundes dazu gemäß § 23 Abs. 1 S. 2 GO LT: Die Niedersächsische Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus vom 17. April 2020 anpassen - Parlament beteiligen