Wiebke Osigus

TOP 6 – Abschließende Beratung

Montag, 16. Dezember 2019

Wiebke Osigus

Thema

a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Landesregierung (Ministergesetz) / b) Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Interessenkonflikten bei früheren Mitgliedern der Landesregierung und des Landtages / c) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ministergesetzes